Politik

Bundesbank verschärft Kontrolle bei Bargeld-Transaktionen

Die Bundesbank hat ihre Kontrollbefugnisse über Bargeld-Transaktionen mit Geschäftsbanken ausgeweitet.
07.08.2018 00:37
Lesezeit: 2 min

Die Bundesbank hat ihre Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten bei Bargeld-Transaktionen mit Geschäftsbanken deutlich ausgeweitet. Künftig behält sie sich vor, von Bargeld fordernden Geschäftsbanken Erklärungen und Zusicherungen zum Zweck des beabsichtigten Geschäfts zu verlangen.

Die Bundesbank wollte die Maßnahme gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten nicht kommentieren. Der Bundesverband deutscher Banken kann die Maßnahme der Bundesbank eigenen Angaben zufolge derzeit ebenfalls nicht kommentieren.

In dem Dokument zu den Bestimmungsänderungen der Bundesbank heißt es:

Zusammen mit dem redaktionell um den Bereich der Barauszahlungen erweiterten Verweis in Abschnitt II wird in dem in Bezug genommenen Abschnitt XII genauer gefasst, dass die Deutsche Bundesbank bei bestimmten Geschäften des baren Zahlungsverkehrs aus besonderem Anlass künftig zusätzliche Vorkehrungen treffen kann. Regelungsgegenstand sind Einzelfälle von beabsichtigten Ein- und Auszahlungen, deren konkrete Umstände Grund für eine weitere Überprüfung durch die Bank geben. Die Bundesbank kann in diesen Fällen weitere Erklärungen und Zusicherungen verlangen und unter engen Voraussetzungen den Abschluss des Geschäfts verweigern. Hiermit soll Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass einzelne Geschäftsvorfälle aufgrund ihrer außerordentlichen Gegebenheiten die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Bundesbank oder ihre Vermögenswerte gefährden könnten.

Aus dem Dokument geht nicht hervor, wer aufgrund welcher genauen Zuständigkeiten und Umstände Zusicherungen von den Geschäftsbanken einfordern wird.

Möglich ist, dass die Veränderung der Geschäftsbedingungen mit dem anhaltenden Streit um die Europäisch-Iranische Handelsbank zusammenhängt. Diese versucht seit einigen Wochen, Bareinlagen im Umfang von etwa 300 Millionen Euro in den Iran zu transferieren, um das Geld vor den Auswirkungen der anlaufenden US-Sanktionen in Sicherheit zu bringen.

Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Zuständig für die Prüfung ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

US-Botschafter Richard Grenell hatte von der Bundesregierung vor einigen Wochen gefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell der Bild-Zeitung. „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen.“

Für die Bundesregierung ist die Lage politisch heikel, sie will mit der EU das Atomabkommen mit dem Iran retten - das sieht Kontrollen im Gegenzug für wirtschaftliche und finanzielle Vorteile vor. Auf der anderen Seite droht hier heftiger Ärger mit den USA und Israel, die Iran vorwerfen, das Geld für Terrorfinanzierung nutzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen gekündigt und neue Sanktionen angekündigt.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen; bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt. Das Gewicht der Euro-Banknoten im Wert vieler Millionen würde bei einem Ausfliegen über 1.600 Kilogramm betragen.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: „Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftliche Eskalation durch Trump-Zölle: Kommt jetzt die Wende für Europa?
22.04.2025

Zwei der einflussreichsten Ökonomen der Welt – Lawrence Summers und Olivier Blanchard – schlagen Alarm: Donald Trumps aggressiver...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaft: IWF warnt vor Folgen von Trumps Zollpolitik
22.04.2025

Trumps neue Zolloffensive sendet Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Der IWF sieht die globale Konjunktur in der Krise und senkt seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Preis der Führungsdiplomatie: Zwischen Beziehung und Ergebnis
22.04.2025

Harmonie und Klarheit: Warum effektive Führung mehr verlangt als nur gutes Zuhören – und wie man den Spagat meistert.

DWN
Panorama
Panorama Wie lange können wir noch mit Bargeld zahlen?
22.04.2025

Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten will eine klare Mehrheit der Deutschen am Bargeld festhalten. Die Bundesbank teilt diese Haltung –...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie der Dollar seinen Thron verliert – Das Ende einer Ära hat begonnen
22.04.2025

Die Weltordnung bröckelt – auch auf den Währungsmärkten. Der Dollar, lange Zeit unangefochtener „König“ unter den...

DWN
Panorama
Panorama Einbruchschutz: So sichern Sie Ihr Zuhause wirksam
22.04.2025

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt wieder, bleibt aber unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die meisten Täter geben nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold erreicht erstmals 3.500 Dollar
22.04.2025

Ein turbulenter Präsident, ein unter Druck stehender Notenbankchef – und Anleger, die das Vertrauen verlieren. Während Donald Trump...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Attacke auf Fed: Wenn Trump Powell unter Druck setzt, drohen wirtschaftliche Turbulenzen
22.04.2025

Am Gründonnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut die Leitzinsen – ein Schritt, der unter normalen Umständen das...