Falsche Politik: China und die USA hängen Deutschland ab

Warum kommen die aufregenden Innovationen in erster Linie aus den USA? Warum kaufen chinesische Unternehmen und chinesische Staatsstellen leicht und eifrig deutsche und andere europäische Firmen? Sind die Amerikaner klüger, kreativer als die Europäer? Die Chinesen wirtschaftlich geschickter? Wohl kaum. Deutschland und mit Deutschland die gesamte Europäische Union lassen sich nicht nur von den USA und von China in die Ecke drängen. Und immer geht es darum, dass

• andere die Offenheit der europäischen Volkswirtschaften missbrauchen und dass
• sich Europa insgesamt selbst durch hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie behindert, und auch noch
• die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einander schaden.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bedarf es ganz konkreter Maßnahmen, die nicht einmal so schwer umzusetzen wären.

Der Start eines Weltkonzerns in der Garage des elterlichen Einfamilienhauses

Ein kreativer Jungamerikaner, der in der Garage im Einfamilienhaus seiner Eltern die tollste Innovation entwickelt, wird sich von dem jungen Deutschen, der Gleiches bei sich zu Hause unternimmt, nicht unterscheiden. Für beide kommt aber bald die Notwendigkeit in ein Geschäftslokal zu übersiedeln, gleichsam von der Garage in den ersten Stock zu wechseln.

• Der Amerikaner tritt in ein Wirtschaftleben ein, das mit Steuern und Abgaben in der Höhe von 27,2 Prozent des BIP belastet ist,
• sein deutscher Mitbewerber hingegen trifft auf 37,1 Prozent.

Diese Zahlen sind einem Bericht des Schweizer Finanzdepartments vom Juli 2018 entnommen und basieren auf den Daten 2015. Die Anfang 2018 in Kraft getretene Steuersenkung in den USA hat die Differenz noch deutlich zugunsten des Amerikaners vergrößert.

Jedenfalls steht fest: Der junge Amerikaner wird seine ersten Gewinne in weit größerem Umfang nützen können als sein deutscher Kollege, also Rückschläge leichter überwinden und sich bei Bedarf auch an anderen Start-Ups beteiligen. Der Deutsche wird stärker den Staat finanzieren.

Im ersten Stock angekommen wird auch der US-Amerikaner die Bürokratie kennen lernen und über Vorschriften klagen. Ein Vergleich der beiden Länder zeigt aber, wo die Belastung deutlich größer ist. Stellvertretend für viele Beispiele ein Hinweis auf die jüngste EU-Absurdität: Ein amerikanischer Jungunternehmer, der tausende Mails an potenzielle Kunden versendet, muss nur beachten, ob ein Empfänger ihm „Unsubscribe“ zurück schreibt und sich daran halten, der Europäer muss alle Adressaten um die Erlaubnis bitten, ihnen ein Mail zu senden.

In Europa agieren zahlreiche, staatliche Start-up-Förderstellen: Jene, die das Abenteuer einer Unternehmensgründung wagen, sollen sich bei Ämtern melden, wo sie Formulare ausfüllen und altgediente  Beamte von den Zukunftschancen ihrer Idee überzeugen müssen.

Wen wundert da folgende Statistik. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn weist für 2016 insgesamt 282.000 Neugründungen aus, das war das sechste Jahr seit 2011, in dem ein Rückgang zu verzeichnen war. Damit nicht genug: Liquidiert wurden 2016 311.000 Firmen, somit ergab sich ein negativer Saldo. Es wurden um 29.000 mehr Firmen geschlossen als gegründet.

Man sollte sich nicht von den aktuellen Erfolgen berauschen lassen

Diese Zahlen sind für die Zukunft des Landes entscheidend.

Die aktuellen Erfolge, die auch in internationalen Vergleichen überzeugen, verleiten dazu die geschilderte Problematik zu vernachlässigen.

• Im Vordergrund steht Deutschlands eindrucksvoller Handelsbilanzüberschuss von fast 250 Mrd. Euro im Jahr.
• Auch die weiteren Außenpositionen Deutschlands laden dazu ein, kritische Signale zu bagatellisieren.
• Die Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen, gemessen nur an den Beteiligungen ohne Beachtung der vergebenen Kredite und anderer Verflechtungen, erreichten 2016 1.209 Mrd. Euro und entsprachen somit etwa einem Drittel des deutschen Jahres-BIP.
• Nimmt man noch die Wertpapierbestände der Firmen und Privathausalte hinzu, so ergibt sich ein Auslandsvermögen, das 60 Prozent des BIP entspricht. Zum Vergleich: 2007 waren es nur 20 Prozent des damals kleineren BIP.
• Das deutsche Finanzministerium weist in seinem jüngsten Bericht aus, dass die deutschen Investitionen im Ausland eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent abwerfen.

Muss man sich also um das Schicksal des jungen Deutschen und all seiner europäischen Kollegen keine Gedanken machen? Doch.

Ausländische Firmen, die kaum Gewinnsteuern zahlen, können leicht auf Einkaufstour gehen

Es geht nicht allein um die steuerlichen und bürokratischen Nachteile der Europäer im Vergleich zu den USA. Weltweit spielt sich ein Steuerwettbewerb ab, der zu Verzerrungen führt. Relevant sind auch die unterschiedlichen Bedingungen innerhalb Europas und auch innerhalb der EU, die Investitionen und Firmenzentralen in Länder lenken, die steuerlich günstigere Bedingungen bieten.

Von einem global freien Markt und einem freien Wettbewerb kann wohl nicht die Rede sein: Unternehmen die in ihrem Heimatland niedrige oder in manchen Fällen keine Gewinnsteuern zahlen, also leicht Reserven anlegen können, kaufen europäische Firmen, die nie aufgrund der viel höheren Steuern ein vergleichbares Kapital aufbauen werden.

Die Unterschiede sind generell gravierend: Wieder sei die vor kurzem veröffentlichte Auswertung des Eidgenössischen Finanzdepartements auf der Basis der Daten 2015 zitiert.

• Die Schweiz hat eine Fiskalrate, also Steuern und Abgaben, von 27,7 Prozent des BIP,
• Deutschland von 37,1 Prozent und
• Österreich von 43,7 Prozent.
• Wohin werden sich wohl Investoren wenden? Die Unternehmer aus welchem Land werden sich im Wettbewerb behaupten, selbst aktiv werden?
• Aber nicht nur die drei eng verbundenen Nachbarländer sind zu vergleichen.
• Die USA mit 27,7 Prozent und dem mittlerweile noch niedrigeren Satz wurden schon erwähnt,
• Kanada mit 32 Prozent und Japan mit 30,7 Prozent sind ebenfalls nicht unterschätzen.

Fazit: Europa muss dringend die Steuern senken. Das ist aber nur möglich, wenn die teuren Sozialsysteme neu konzipiert werden.  Das Renteneintrittsalter ist deutlich anzuheben. Um dieses Ziel erfolgreich anstreben zu können, muss der Arbeitsmarkt entwickelt werden. Der Abbau der Bürokratie und eine umfassenden Verbesserung des Bildungsniveaus sind weitere entscheidende Voraussetzungen  um Europa global wettbewerbsfähig zu machen. Erst, wenn dies gelingt, dann wird auch der deutsche Jungunternehmer in der Garage die Googles, Apples und Facebooks von morgen entwickeln.

Chinas Spiel auf zwei Klavieren: Die Kombination von Devisenbewirtschaftung und frei konvertierbarer Währung

Während diese Aufgaben durch Maßnahmen im eigenen Haus Europa zu bewältigen wären, ist Europa auf einem viel schwierigen Gebiet gefordert, Stärke zu zeigen: China ist nach eigenen Spielregeln auf den Weltmärkten aktiv und sorgt für eine gravierende Wettbewerbsverzerrung, die nur im Rahmen einer politischen Lösung zu korrigieren ist.

Das von China primär angewendete Instrument besteht in einer staatlichen Devisenbewirtschaftung. Diese Politik haben vor China schon viele Länder, auch in Europa, betrieben, um den Aufbau der eigenen Volkswirtschaft zu fördern. In der Regel werden die Eingriffe in den freien Devisenverkehr nach einer Übergangsphase beseitigt und die Währung frei konvertibel dem Spiel der Marktkräfte überlassen. In der Folge verbleiben beschränkt wirksame, währungspolitische Möglichkeiten wie etwa durch Zinskorrekturen das Marktgeschehen zu beeinflussen.

China kombiniert derzeit die Vorteile, die eine staatliche Intervention bietet, mit den Annehmlichkeiten eines freien Marktes.

• Das Land verfügt über hohe Exporteinnahmen in internationalen Währungen, vor allem in Dollar und Euro.
• Diese Mittel landen nicht oder nur in beschränktem Umfang bei den exportierenden Unternehmen.
• Die Währungsbehörden wechseln die einfließenden Fremdwährungen in Renminbi-Yuan und behalten die Dollar und Euro.
• Um den Zugriff doppelt abzusichern, müssen die Kommerzbanken bei der dem Staatsrat unterstellten Zentralbank beträchtliche Mittel als Mindestreserve halten.
• Der Staat verwaltet die enormen Beträge, es handelt sich derzeit um mehr als 3.000 Mrd. $.

Bis zu diesem Punkt mag man die chinesische Politik noch mit Praktiken vergleichen, die Länder nach Kriegen oder Schwellenländer  in den Aufbauphasen angewendet haben und anwenden. Die über die Devisenbewirtschaftung einbehaltenen Fremdwährungen werden genützt, um Maschinen und Ausrüstungen im Ausland zu kaufen und so die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft aufzubauen.

Der chinesische Staat geht allerdings viel weiter und nützt die aus der Devisenbewirtschaftung gewonnen Mittel für verschiedene Zwecke.

• Für den Erwerb von Unternehmungen mit hohem technischem Niveau in den industriell entwickelten Staaten.
• Außerdem für den Erwerb von Rohstoffvorkommen und landwirtschaftlichen Flächen insbesondere in Afrika.
• Für die Kapitalisierung von chinesischen Konzernen, die in Schieflage geraten und so vor dem Konkurs gerettet werden.
• Devisenbewirtschaftung bedeutet dem Wesen nach, dass die eigene Währung nicht frei von den Marktteilnehmern gegen Fremdwährungen tauschbar ist. China nimmt diesen Zusammenhang nicht zur Kenntnis und kombiniert nach Belieben die geschilderte Devisenbewirtschaftung durch den Staat mit dem Einsatz des Yuan als frei konvertierbare, im internationalen Handel verwendbare Währung.
• Der Kurs wird allerdings von der chinesischen Nationalbank gesteuert. Diese Möglichkeit ist doppelt abgesichert, durch die nationalen Bestimmungen und durch den Umstand, dass nur verhältnismäßig wenig Yuan in Umlauf sind.

Die EU ist gelähmt und Europas Firmen bleiben Freiwild für Einkäufer mit prallen Beuteln

Dieses Nutzen der Vorteile aus allen Bereichen müsste allerdings die Politik insbesondere der EU auf den Plan rufen. Dass die USA China attackieren, ist verständlich, doch ist die derzeit praktizierte Methode nicht überzeugend, da ein gegenseitiges Verhängen von Zöllen für alle schädlich sein muss.

Das Thema wäre differenziert anzugehen.

• Der Erwerb von Unternehmen außerhalb von Chinas ist nur akzeptabel, wenn China ebenso frei den Kauf von Firmen in China zulässt. Das ist nicht der Fall.
• Damit nicht genug. Ausländische Unternehmen sind in China als Investoren sehr willkommen, können aber nur im Zusammenwirken mit einem chinesischen Partner gegründet werden. Durch die Dominanz des Staates haben die Behörden über diese joint-venture-Konstruktionen bereits Einfluss auf die Firmen.
• Chinesische Firmen haben umgekehrt die Möglichkeit, ungehindert in der EU und in den USA Firmen zu erwerben. Nur in seltenen Einzelfällen schreitet die Politik – meist zögerlich – zur Wahrung nationaler Interessen ein.
• Die regierende Kommunistische Partei Chinas platziert in den Betrieben Vertrauensleute um kritische Entwicklungen unterbinden zu können.
• Die mit chinesischer Beteiligung betriebenen Auslandsfirmen haben das Recht, die Gewinne an die Konzernzentralen zu überweisen. Allerdings gibt es Einschränkungen bei den Beträgen. In manchen Phasen, das ist gerade derzeit der Fall, kommt es aufgrund von „administrativen“ Problemen zu Verzögerungen bei den Überweisungen.
• Eine im vergangenen Jahr durchgeführte Umfrage der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Peking hat bedenkliche Ergebnisse gebracht.

  • „Die überwiegende Anzahl der Unternehmen war im vergangenen Jahr mit rechtlichen und regulatorischen Hindernissen konfrontiert. Die Hauptprobleme betrafen Zollangelegenheiten, Schutz geistigen Eigentums, Lizensierung von Produkten und Dienstleistungen sowie Marktzugangsbeschränkungen.“
  • „Drei Viertel der Befragten sieht keine Verbesserungen der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in China innerhalb der letzten drei Jahre. Branchenübergreifend vertreten 29 Prozent der Unternehmen die Auffassung, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Knapp die Hälfte der Befragten sieht eine Verschlechterung im Hinblick auf die Komplexität und Anzahl von Regularien. Die Exaktheit in der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen hat sich nach Ansicht von 49 Prozent der Befragten nicht verändert, knapp ein Drittel sieht auch hier eine Verschlechterung.“

Die EU hätte die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten, diesem Doppelspiel Einhalt zu gebieten: Der Kauf von europäischen Unternehmen durch Chinesen und ihren meist nicht so schwer zu enttarnenden Mittlern ist solange verboten, solange China nicht den europäischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine solide Rechtssicherheit bietet. Da China die westliche Technologie braucht, hat die EU ein entsprechendes Atout in der Hand.

Hätte. Denn die Europäer in China beklagen zwar die Probleme, doch ist das Interesse an den niedrigen Lohnkosten größer als der Ärger über die Behinderungen. Auch wird befürchtet, dass bei einer harten Auseinandersetzung China mit zusätzlichen Behinderungen und nicht mit Konzessionen reagieren könnte. Also werden die in China agierenden Unternehmer keinen besonders starken Druck auf die westliche Politik machen.

Womit sich der Kreis zum eingangs geschilderten Steuerwettbewerb schließt, der die EU-Unternehmen benachteiligt. Dieselben Politiker, die nicht kraftvoll gegen China auftreten, sind auch jene, die hohe Steuern und Abgaben in der EU brauchen um die ausufernden Systeme der Sozialabsicherung und der Bürokratie zu finanzieren. Also ist auch in diesem Bereich keine Wende zu erwarten, und Europas Unternehmen werden daher Freiwild für Chinesen, Amerikaner und andere mit prallen Beuteln reisende Einkäufer bleiben.

Worüber sich die Verkäufer einer Firma freuen und weiter freuen werden, da sie in Europa kaum vergleichbare Angebote bekommen.

Ein Exkurs zum Abschluss: Es gibt auch in der EU Kapitalsammelstellen, die investieren würden und könnten. Den Versicherungen, Banken und Wertpapierfirmen wurden aber in den vergangenen Jahren mit den Regularien Solvency II und Basel III schärfste Behinderungen auferlegt, die dafür sorgen, dass die Mittel vorrangig zu den Staaten fließen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.