Merkel gibt offenbar Kampf um den EZB-Präsidenten verloren

Bundeskanzlerin Merkel sieht offenbar keine Chance, für Deutschland den Vorsitz bei der EZB zu erstreiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte auf die von vielen Seiten erhoffte Benennung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zum Kandidaten für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf anonyme Regierungskreise.

Wegen des Widerstandes gegen Weidmann einen anderen deutschen Kandidaten für die EZB vorzuschlagen, sei für die Bundesregierung aber keine Option. Das sähe aus, als lasse sich Merkel Personalfragen diktieren. Die Personalie sei kürzlich auch Thema bei einem vertraulichen Gespräch zwischen Merkel und Weidmann gewesen.

Merkel strebt dagegen die Wahl eines Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten an.

„Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsvertreter. Das Kommissionsamt sei politisch gewichtiger als der EZB-Posten, der vor allem Prestige bringe. Zudem sei es erfolgversprechender, einen Kandidaten für die Kommission ins Rennen zu schicken als Weidmann für die EZB.

Der Rückzug kommt nicht überraschend: Italien und Frankreich hatten bereits knapp vor der Bundestagswahl Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der EZB abgelehnt. Vertreter beider Staaten hätten dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Beamten zu verstehen gegeben, berichtete der Spiegel. Sie hätten zwar nichts gegen einen Deutschen an der EZB-Spitze, nur sollte es nicht Weidmann sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Investmentbanker und hat eine prononcierte Sicht auf die internationale Geld- und Finanzpolitik. Weidmann dagegen hat eher einen regionalen Ruf und hat sich bei den geldpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre nie durchsetzen können, weil in der EZB das Mehrheitsprinzip herrscht.

Die neue italienischen Regierung fordert eine fortgesetzte Unterstützung der EZB und sieht eine Verschärfung der Geldpolitik als falsch an.

Die Befürchtung der Länder sei, dass mit Weidmann „eine flexible und pragmatische Krisenpolitik, etwa der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen, nicht zu machen sei“, berichtet der Spiegel im Herbst 2017. Damals wollen Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble hart bleiben. „Wir haben nur einen qualifizierten Kandidaten im Angebot, und das ist Weidmann“, zitierte das Magazin Regierungskreise.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten kursieren mehrere Namen – etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Im kommenden Jahr werden mehrere europäische Top-Jobs neu besetzt, darunter der des EU-Kommissionspräsidenten.