Politik

Maas bietet Türkei Hilfe bei syrischen Flüchtlingen an

Lesezeit: 4 min
06.09.2018 00:18
Bundesaußenminister Maas verhandelt in der Türkei über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Söldner-Truppen leisten bei Idlib weiter Widerstand gegen die syrische Armee.

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Deutschland hat der Türkei Hilfe mit syrischen Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Sollte es zu Kämpfen an breiter Front kommen, sei Deutschland zur Verstärkung seines humanitären Engagements bereit, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Cavusoglu wies darauf hin, dass Flüchtlinge aus der Region Idlib wahrscheinlich in die Türkei und nach Europa kommen würden. Maas wurde am Mittwoch auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Über den Inhalt dieses Treffens wurde nichts bekannt.

Maas sagte laut Daily Sabah, Deutschland unterstütze den für Freitag geplanten Gipfel der Türkei, Russlands und des Iran in Teheran. Bisher hatte Deutschland diese Achse abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt, nur die UN-Verhandlungen in Genf seien ein sinnvolles Forum.

Ob Maas der Türkei zugesagt hat, dass Deutschland weitere Personen aus der Region Idlib aufnehmen werde, geht aus Berichten der Nachrichtenagenturen nicht hervor. In Idbib sind derzeit tausende Söldner versammelt, die sich einer möglichen Offensive der syrischen Armee gegenübersehen. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, wie zuvor sein Außenminister Mike Pompeo, dass Syrien und Russland im Kampf gegen die Söldner mit Bedacht vorgehen müssten, um nicht die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Russland und die Türkei haben in den vergangenen Wochen versucht, Söldner-Gruppen auf Distanz zur al-Nusra-Front zu bringen und sie zur Aufgabe zu bewegen.

In der Vergangenheit haben Söldner die Flüchtlingsbewegungen nach Europa genützt, um aus der Kriegsregion abzuziehen. Allein in Deutschland sind zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Söldner wegen Kriegsverbrechen anhängig. Die Türkei hat mit der EU einen Deal geschlossen, um Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten.

Russland hat zum gemeinsamen Kampf gegen die al-Nusra-Söldner in Idlib im Nordwesten Syriens aufgerufen. Andere Staaten seien aufgefordert, diese Kämpfer von den übrigen Rebellengruppen in der Provinz zu trennen, teilte das Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. Russland werde seiner Pflicht bei der Befreiung Idlibs nachkommen, hieß es in der Stellungnahme. Es sei Russlands Pflicht, mit dem Kampf gegen Terroristen in Syrien bis zu deren "vollständiger und endgültiger Liquidierung" fortzufahren. Andere Staaten sollten dies unterstützen und nicht behindern. Ein Friede mit Terroristen sei für Russland nicht hinnehmbar.

Maas äußerte sich, anders als sein US-Kollege Pompeo, nicht zu den Söldnern in Idlib. Pompeo hatte Russland in der Aussage zugestimmt, dass sich in Idlib viele "Terroristen" aufhielten. Maas hatte vor seinem Abflug nach Ankara am Mittwoch laut Reuters lediglich gesagt: "Wir werden unsererseits alles dafür tun, um diejenigen, die in der Region aktiv sind, aber auch andere Staaten, die sich um eine politische Lösung in der Region bemühen, dabei zu unterstützen, den Angriff auf Idlib und die drohende, humanitäre Katastrophe zu verhindern."

Söldner kämpfen weiter

In Syrien leisten immer noch zahlreiche Söldner-Gruppen Widerstand gegen die Syrische Armee. Russland hatte am Dienstag erstmals seit 22 Tagen wieder Luftangriffe gegen Stellungen der al-Nusra in der Region Idlib geflogen.

Die Söldner-Truppen konzentrieren sich offenbar auf Angriffe gegen die Infrastruktur und auf Gebäude in Hama und Idlib. So wurde in den frühen Morgenstunden des Mittwochs die Brücke von Al-Twaineh in der nördlichen Landschaft von Hama zerstört. Die Brücke befindet sich zwei Kilometer westlich der Zitadelle Al-Madiq, berichtet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Zuvor hatten Söldner-Truppen die Brücken von al-Sharyia und Beit Ras in der al-Ghab-Ebene zerstört, um die Logistik der syrischen Armee (SAA) zu stören.

Der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, dass die syrische Armee (SAA) zuvor die Provinz Idlib massiv unter Beschuss genommen habe.

Nach Informationen der Zeitung Aydinlik sollen die aktuellen russischen Luftschläge gegen Stellungen der Al-Nusra-Front, die sich mittlerweile Hayat Tahrir al-Scham (HTS) nennt, in den türkischen Städten Reyhanlı und Yayladağı in der Provinz Hatay zu hören sein.

al-Nusra ist das Hauptproblem

Die russische Luftwaffe hat es ausschließlich auf die Bombardierung von HTS-Stellungen und weiteren Söldnern abgesehen, die allesamt international als Terroristen eingestuft werden. Eine besondere Rolle spielen hierbei Söldner aus dem Ausland. „HTS behält definitiv eine beträchtliche ausländische Kämpferkomponenten, die vielleicht mindestens 20 Prozent seiner gesamten Kampfkraft umfassen (...) Die Kämpfer kommen hauptsächlich aus dem Nahen Osten, aber auch aus russischsprachigen Gebieten, Europa und Südasien“, zitiert Military.com den US-Analysten Charles Lister. Die Gruppe kontrolliert etwa 60 Prozent der Provinz Idlib.

Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, sagte am Mittwoch, dass die Vereinten Nationen (UN) im Zusammenhang mit der syrischen Militäroperation auf Idlib in hoher Alarmbereitschaft seien. Dujarric bestätigte, dass russische Luftangriffe auf Idlib und Hama verwirklicht wurden. Der Syrien Sonderbeauftragte der UNO, Staffan de Mistura, sei mit den Parteien in Syrien ständig in Telefonkontakt. Aber es sei eine Verantwortung der Parteien in der Region, die Zivilisten aus der Konfliktregion zu evakuieren, zitiert ihn TRT. Er ist der Meinung, dass vor allem die Türkei und Russland die Schlüsselstaaten für eine „weiche“ Lösung des Idlib-Konflikts seien. „Wir bitten daher um mehr Zeit für Verhandlungen, insbesondere zwischen Russland und der Türkei, die die wichtigsten Akteure sind, die miteinander reden (...) und meiner Meinung nach der Schlüssel für eine weiche Lösung sind“, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters de Mistura.

Syrien gegen Kurden-Autonomie

Währenddessen hat Ali Haidar, der zuständige syrische Minister für die Aussöhnung, am Dienstag klargestellt, dass die Kurden in Syrien keinen Sonderstatus erhalten sollen, so der englischsprachige Dienst von Reuters. „Wir können keiner syrischen Provinz etwas geben, das sie von anderen Provinzen oder Ethnien unterscheidet, oder Situation zulassen, die gegen den Gedanken steht, dass Syrien ein Land und eine Gesellschaft ist", sagte Haidar.

Der syrische Minister fordert eine Loslösung der Kurden in Syrien von den USA. „Die Lösung des Problems besteht jetzt darin, dass die kurdischen Gruppen, die sich mit Amerika befassen, sich davon abwenden und sich dem syrischen Staat zuwenden“, meint Haidar.

Eine kurdisch geführte Verwaltung unter dem Schutzschirm der USA im Nordosten Syriens kontrolliert aktuell mehr Territorium als jede andere Gruppe in Syrien, abgesehen von der Regierung selbst. Die Kurden-Milizen haben während des syrischen Bürgerkriegs direkte Konflikte mit den Regierungstruppen weitgehend vermieden. Sie fordern ein dezentralisiertes Syrien mit einem Recht auf Autonomie. Doch der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor angekündigt, „jeden Zoll“ von Syrien zurückerobern zu wollen.


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