Frankreich drängt auf Vollendung der Banken-Union

Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen - einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung.

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Banque de France Gouverneur Francois Villeroy de Galhau. (Foto: dpa)

Banque de France Gouverneur Francois Villeroy de Galhau. (Foto: dpa)

Der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert eine zügige Vollendung der europäischen Banken-Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende Juni darauf verständigt, dass der Euro-Rettungsfonds ESM künftig als Letztabsicherung (common backstop) für den SRF dienen soll. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF erschöpft sind. Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. Den SRF voll funktionstüchtig zu machen, habe Priorität. Bei der umstrittenen Europäischen Sicherung von Bankeinlagen sei hingegen ein „pragmatischer Kompromiss“ nötig.

Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ Kritiker fordern jedoch, vor einer größeren Risikoteilung Altrisiken abzubauen. Bundesbank und Bundesregierung vertreten eine ähnliche Position. Ende des ersten Quartals 2018 schleppten Geldhäuser in der Euro-Zone noch faule Kredite (NPLs) im Volumen von 688 Milliarden Euro mit sich herum.

EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden, sagte Draghi auf derselben Konferenz. Die europäische Bankenunion soll auf drei Säulen ruhen: Einem gemeinsamen Mechanismus für die Aufsicht und Abwicklung von Geldhäusern in der EU sowie einer besonders in Deutschland umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung. Die Deutsche Bank rechnet erst nach Vollendung dieser Vorhaben mit grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen in der Branche: „Erst wenn die Bankenunion endgültig steht, wird die Konsolidierung kommen,“ sagte Christian Sewing, der Chef des größten deutschen Geldhauses in Mailand.

Auch Draghi ist sich der Problematik bewusst. Viele Gründe sprächen aus Banken-Sicht Banken derzeit noch gegen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse: Neben niedriger Rentabilität sei dies auch die Unsicherheit darüber, wie Altlasten bewertet würden. „Daher versprechen sich Banken noch immer größere Vorteile von interner Umstrukturierung und Kosteneinsparungen“, sagte der EZB-Präsident. Europa und vor allem Deutschland hat nach Ansicht von Experten zu viele Banken. Deshalb wird seit Jahren mit dem Beginn einer großen Konsolidierungswelle gerechnet, auch über die nationalen Grenzen hinweg. Ob und was für eine Rolle dabei die Deutsche Bank spielen könnte, ist seit langem Gegenstand von Spekulationen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle großer Geldhäuser des Euro-Raums zuständig – und damit auch für die Deutsche Bank. Dieser sogenannte einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) wird als erste Säule der Bankenunion bezeichnet. Die zweite ist der einheitliche Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken – kurz SRM. Beim Aufbau des dazu gehörenden einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) mahnte Draghi Fortschritte an.