Fahrverbote: Diesel-Besitzern droht Führerschein-Entzug

Ein Diesel-Fahrverbotsschild. (Foto: dpa)

In 14 besonders betroffenen Städten mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffoxid werden wahrscheinlich demnächst Fahrverbote erlassen. Autofahrer, die kein Geld für einen Neukauf haben, und bei denen die Hersteller keine Nachrüstung zahlen wollen, stecken in einem Dilemma. Von verschiedenen Seiten, unter anderem von Auto-Bild, bekamen sie den Rat, die Fahrverbotszonen einfach weiter zu befahren. Doch das kann zu ernsthaften Konsequenzen führen.

„Der Bußgeldkatalog 2018 zur Straßenbenutzung in Deutschland sieht 80 Euro und einen Punkt vor als Sanktion für sogenannte Smog-Verstöße, zum Beispiel für Fahren ohne Umweltplakette in einer Umweltzone. Bei Verweigerung der Umrüstung und Fahren in entsprechenden Zonen ohne Umweltplakette droht die Stilllegung des Fahrzeugs“, sagte Rechtsanwalt Ulf Böse von der Kölner Kanzlei „Decker & Böse“ den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Ob die einzelnen Städte die Vorschriften so streng auslegen werden, steht noch nicht fest. So erhebt beispielsweise die Stadt Köln seit 2015 kein Bußgeld mehr für das Befahren einer Umweltzone, sondern nur noch ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro. Städte, in den demnächst Fahrverbote erlassen werden, könnten diesem Beispiel folgen. Wer allerdings glaubt, er könne mit seinem Diesel regelmäßig in diesen Städten unterwegs sein, ohne ein großes Risiko einzugehen, weil jedes erwischt werden nur mit 30 Euro zu Buche schlägt, der irrt. Henning Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Osnabrück, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Behörden könnten in einem solchen Fall von Vorsatz und Beharrlichkeit ausgehen. Und das könnte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auf die Idee bringen, die charakterliche Eignung des Fahrers zu überprüfen, was unter Umständen im Verlust des Führerscheins münden kann.“

Die einzelnen Städte bereiten sich unterschiedlich auf die Überwachung der Diesel-Fahrverbote vor. Die Polizeipräsidien Bochum und München sagten den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, sie würden erst dann über konkrete Maßnahmen nachdenken, wenn die Fahrverbote feststünden. Heike Uhde von der Polizei Hamburg sagte, die Überwachung würde sowohl im Rahmen des normalen Streifendienstes als auch von Schwerpunkteinsätzen mit Großkontrollen erfolgen. Umweltdezernentin Barbara Akdeniz von der Stadt Darmstadt sagt, dass die Stadt Fahrverbote zwar nicht für sinnvoll halte, sie diese jedoch aus rechtlichen Gründen durchsetzen müsste, sollten sie erlassen werden: „Es wird dann eine enge Abstimmung zwischen den Ordnungsbehörden der Stadt und den Verkehrskontrollen der Polizei geben.“