Politik

CSU leitet vorsichtig Ablöse von Horst Seehofer ein

Die Tage von Horst Seehofer an der Spitze der CSU scheinen gezählt zu sein.
16.10.2018 16:54
Lesezeit: 2 min

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen aus der CSU nach einer Erneuerung der Parteispitze infolge der Wahlschlappe in Bayern geäußert. "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", sagte Söder am Dienstag in München, nachdem ihn die neue Landtagsfraktion einstimmig zur Wiederwahl nominiert hatte. "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht", sagte Söder. Er hatte Parteichef Horst Seehofer im März nach langem Machtkampf als bayerischen Regierungschef verdrängt.

Die Fraktion diskutierte nach Angaben ihres wiedergewählten Vorsitzenden Thomas Kreuzer zwar über Schlussfolgerungen aus der Wahl für Bayern, aber nicht über Personalien. "Wir haben auf Landesebene keinen Grund, uns personell zu erneuern", sagte Kreuzer. Söder will am Mittwoch Sondierungsgespräche mit den als Koalitionspartner bevorzugten Freien Wählern und mit den Grünen führen. Sondierungen mit der SPD sollen in den kommenden Tagen folgen. Auf dieser Basis will die CSU dann rasch in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Partner einsteigen. Laut Landesverfassung muss der Landtag binnen vier Wochen nach seiner Wahl einen Ministerpräsidenten küren.

Seehofer selbst zeigt sich offen für personelle Konsequenzen nach dem Debakel für seine Partei bei der Bayernwahl und räumt zugleich eigene Fehler bei Stil und Ton in der großen Koalition ein. Die Analyse sei angekündigt und werde auch kommen, "mit all den Entscheidungen die dann notwendig sind", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er sei bereit, über personelle Fragen zu diskutieren. Die Konsequenzen würden nicht leicht, sondern im Gegenteil echt schwer. Seehofer sagte, er vermute, dass ein Parteitag für die Wahlanalyse richtige Instrument wäre. Dies sei aber noch nicht entschieden. Der Zeitrahmen der Analyse sei ab 12. November - dem letzten Tag zur Wahl des Ministerpräsidenten - bis zur ersten oder zweiten Dezemberwoche.

Seehofer bekräftigte den Zeitplan, zunächst die Regierungsbildung in Bayern abzuwarten. Es gehe letztlich um Stabilität und daher dürfe man jetzt keine Ursachen für Instabilität setzen.

Als ein Indiz für seinen bevorstehenden Abgang kann seine Selbstkritik in der Migrationspolitik gewertet werden: Seehofer verteidigte zwar seine Haltung beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen, die zu einem Koalitionsstreit im Sommer geführt haben. Die Sache sei "nach wie vor richtig". Über Stil und Ton müsse man aber als Politiker immer bereit sein zu reden. Da sei "durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen". Er sei sicher, dass er diese Stilfragen auch dauerhaft durchhalte.

Seehofer sagte zum Regierungsbündnis in Berlin: "Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet und wir wollen da konstruktiv mitwirken." Dies bedeute nicht, dass es keine Diskussionen mehr geben dürfe.

Seehofer sagte, er habe schon drei Mal seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angeboten. Das erste Mal sei nach der Bundestagswahl gewesen, das zweite Mal vor dem Parteitag in Nürnberg bei seiner Wiederwahl. Dies sei "individuell" geschehen, "gegenüber dem, der es machen sollte". Das dritte Mal war bei einer nächtlichen Sondersitzung des Parteivorstands im Streit über die Zurückweisungen und war Anfang Juli auch öffentlich bekannt geworden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...