Politik

EU weiß nicht, was Erdogan mit Flüchtlings-Milliarden gemacht hat

Lesezeit: 2 min
13.11.2018 11:41
Der EU-Rechnungshof kann nicht nachvollziehen, ob alle Gelder aus den Milliarden-Hilfen an die Türkei wirklich für die Flüchtlingshilfe verwendet wurde.

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Der Rechnungshof der Europäischen Union hat den Umgang der Türkei mit Hilfsgeldern für Flüchtlinge kritisiert. Ein Bericht vom Dienstag stellte zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Die Rechnungsprüfer befassten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Der Rechnungshof schreibt:

"Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort der EU auf die Forderung des Europäischen Rates nach erheblichen zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Es ist ein Mechanismus zur Koordinierung und Straffung der Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Bei unserer Prüfung wurde geprüft, ob die Fazilität die Flüchtlinge in der Türkei wirksam unterstützt hat, indem sie sich auf die Verwaltung der Fazilität und die bisher im humanitären Bereich erzielten Ergebnisse konzentrierte. Wir fanden heraus, dass die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in einem schwierigen Umfeld rasch 3 Mrd. EUR aufgebracht hat, um rasch auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Ihr Ziel, diese Reaktion wirksam zu koordinieren, wurde jedoch nicht vollständig erreicht. Die geprüften Projekte unterstützten die Flüchtlinge hilfreich. Die meisten von ihnen haben ihre Ziele erreicht, aber die Hälfte von ihnen hat ihre erwarteten Ergebnisse noch nicht gebracht. Darüber hinaus haben wir Raum für die Effizienzsteigerung von Cash-Assistance-Projekten identifiziert. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die Fazilität wirksamer hätte sein können und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen hätte können."

Die Flüchtlingshilfe ist Teil eines von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelten Deals der EU mit der Türkei vom März 2016. Darin sagte Ankara zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer einen anderen aufzunehmen.

Von allem Anfang an war unklar, wie die Verwendung der europäischen Steuergelder kontrolliert werden sollte.

Der Deal wurde geschlossen, um Flüchtlinge und Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Die Türkei gibt an, dass sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Territorium befinden.

Die EU sagte Ankara zudem sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zu. Die Hälfte dieser Mittel ist bereits aufgebraucht. Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, bei der zweiten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro von Ankara mehr Transparenz in Bezug auf die Mittelverwendung zu verlangen.

Bettina Jakobsen, Mitglied des Rechnungshofs, sagte am Dienstag in Brüssel: "Wir können zwar sagen, dass das Geld für Flüchtlinge verwendet worden ist, aber wir können nicht konkret sagen, dass alles Geld dorthin gegangen ist. Es besteht ein Risiko." Die Situation sein "ernst", zitiert der EUObserver Kakobsen.

In dem Bericht heißt es, dass die Empfänger der Hilfen nach ihrer Registrierung nicht zu identifizieren seien, weil sich die türkischen Behörden aus Datenschutzgründen weigerten, Namen oder die Art der Zuwendungen zu nennen. Eine derartige Weigerung habe es zuvor nicht gegeben, erklärte Bettina Jakobsen, die seit drei Jahren für den Rechnungshof arbeitet. An den Hilfsprojekten beteiligte UN-Einrichtungen und andere Organisationen hätten die Mängel jedoch durch interne Kontrollen eindämmen können.

Die Rechnungsprüfer weisen auf Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung hin. Die meisten Flüchtlinge sind nicht in Lagern untergebracht, sondern leben in verschiedenen Städten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die "Effizienz humanitärer Projekte verbessert" werden könne. Er kritisiert, dass die EU-Kommission "nicht kohärent und umfassend" geprüft habe, ob die für Hilfsprojekte veranschlagten Kosten begründet seien.


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