EU weiß nicht, was Erdogan mit Flüchtlings-Milliarden gemacht hat

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.11.2018 11:41
Der EU-Rechnungshof kann nicht nachvollziehen, ob alle Gelder aus den Milliarden-Hilfen an die Türkei wirklich für die Flüchtlingshilfe verwendet wurde.
EU weiß nicht, was Erdogan mit Flüchtlings-Milliarden gemacht hat

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Rechnungshof der Europäischen Union hat den Umgang der Türkei mit Hilfsgeldern für Flüchtlinge kritisiert. Ein Bericht vom Dienstag stellte zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Die Rechnungsprüfer befassten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Der Rechnungshof schreibt:

"Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort der EU auf die Forderung des Europäischen Rates nach erheblichen zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Es ist ein Mechanismus zur Koordinierung und Straffung der Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Bei unserer Prüfung wurde geprüft, ob die Fazilität die Flüchtlinge in der Türkei wirksam unterstützt hat, indem sie sich auf die Verwaltung der Fazilität und die bisher im humanitären Bereich erzielten Ergebnisse konzentrierte. Wir fanden heraus, dass die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in einem schwierigen Umfeld rasch 3 Mrd. EUR aufgebracht hat, um rasch auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Ihr Ziel, diese Reaktion wirksam zu koordinieren, wurde jedoch nicht vollständig erreicht. Die geprüften Projekte unterstützten die Flüchtlinge hilfreich. Die meisten von ihnen haben ihre Ziele erreicht, aber die Hälfte von ihnen hat ihre erwarteten Ergebnisse noch nicht gebracht. Darüber hinaus haben wir Raum für die Effizienzsteigerung von Cash-Assistance-Projekten identifiziert. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die Fazilität wirksamer hätte sein können und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen hätte können."

Die Flüchtlingshilfe ist Teil eines von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelten Deals der EU mit der Türkei vom März 2016. Darin sagte Ankara zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer einen anderen aufzunehmen.

Von allem Anfang an war unklar, wie die Verwendung der europäischen Steuergelder kontrolliert werden sollte.

Der Deal wurde geschlossen, um Flüchtlinge und Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Die Türkei gibt an, dass sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Territorium befinden.

Die EU sagte Ankara zudem sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei zu. Die Hälfte dieser Mittel ist bereits aufgebraucht. Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, bei der zweiten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro von Ankara mehr Transparenz in Bezug auf die Mittelverwendung zu verlangen.

Bettina Jakobsen, Mitglied des Rechnungshofs, sagte am Dienstag in Brüssel: "Wir können zwar sagen, dass das Geld für Flüchtlinge verwendet worden ist, aber wir können nicht konkret sagen, dass alles Geld dorthin gegangen ist. Es besteht ein Risiko." Die Situation sein "ernst", zitiert der EUObserver Kakobsen.

In dem Bericht heißt es, dass die Empfänger der Hilfen nach ihrer Registrierung nicht zu identifizieren seien, weil sich die türkischen Behörden aus Datenschutzgründen weigerten, Namen oder die Art der Zuwendungen zu nennen. Eine derartige Weigerung habe es zuvor nicht gegeben, erklärte Bettina Jakobsen, die seit drei Jahren für den Rechnungshof arbeitet. An den Hilfsprojekten beteiligte UN-Einrichtungen und andere Organisationen hätten die Mängel jedoch durch interne Kontrollen eindämmen können.

Die Rechnungsprüfer weisen auf Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung hin. Die meisten Flüchtlinge sind nicht in Lagern untergebracht, sondern leben in verschiedenen Städten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die "Effizienz humanitärer Projekte verbessert" werden könne. Er kritisiert, dass die EU-Kommission "nicht kohärent und umfassend" geprüft habe, ob die für Hilfsprojekte veranschlagten Kosten begründet seien.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Usain Bolt unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

celtra_fin_Interscroller