Macron kündigt hartes Vorgehen gegen Gelbwesten an

 

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07.01.2019 22:24
Die französische Regierung will das Demonstrationsrecht einschränken.
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Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat ein härteres Vorgehen gegen die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angekündigt. Die Regierung werde ein neues Gesetz vorlegen, das jene bestrafe, welche "die Notwendigkeit der Anmeldung von Protesten nicht respektieren" sowie jene, die vermummt zu Demonstrationen kämen, sagte Philippe am Montag  im Fernsehsender TF1. Er kündigte zudem an, Randalierer die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.

Dabei verwies der Premierminister auf das Stadionverbot für Hooligans. "Die Maßnahme hat gut funktioniert", sagte Philippe. Für die erneuten Proteste der sogenannten "Gelbwesten" am Wochenende versprach er "erhebliche" Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wer die Institutionen Frankreichs infrage stelle, werde "nicht das letzte Wort haben", fügte Philippe hinzu.

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit November massiv zu. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen.  Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen.

Das Demonstrationsrecht hat in Europa bisher für jeden Bürger gegolten. Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Behörden eine Kartei erstellen werden, die als Grundlage für die Einschränkung des Demonstrationsrechts herangezogen werden kann.

Bei Protesten der Gelbwesten-Bewegung war es am Samstag in Paris erneut zu Gewaltausbrüchen gekommen. Nach anfänglich friedlichen Protesten setzten Demonstranten Augenzeugen zufolge Barrikaden in Brand und warfen Gegenstände auf Polizisten. Ein Restaurantschiff auf der Seine wurde in Brand gesetzt und ein Polizist erlitt Verletzungen, als ein Fahrrad auf ihn geworfen wurde. Die Polizei setzte Tränengas ein, um hunderte Demonstranten daran zu hindern, über eine Seine-Brücke die Nationalversammlung zu erreichen.

Nach Zugeständnissen hatte die französische Regierung zuletzt eine härtere Gangart gegen die Gelbwesten eingeschlagen. Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich rasch zu Massendemonstrationen gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Wirtschaftspolitik insgesamt aus.

Die italienische Regierung hat sich hinter die französische Protestbewegung der "Gelbwesten" gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio am Montag im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung.

Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der Lega erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere.


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