Politik

Venezuela: Guaido will trotz Aufhebung seiner Immunität weiterkämpfen

Die von der Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung Venezueals hat die Immunität von Juan Guaido aufgehoben. Der erbitterte Gegner von Präsident Nicolas Maduro gibt sich allerdings unbeugsam und kündigt an, weiterkämpfen zu wollen.
03.04.2019 13:16
Lesezeit: 1 min

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido droht die Verhaftung. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Parlamentspräsidenten vor Gericht zu bringen. Die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat per Dekret, beschlossen, Guaido die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen den erklärten Gegner von Maduro eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vize-Chef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

Guaido zeigte sich unbeugsam. „Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas und warnte die Regierung vor einer Verhaftung. „Wenn sie das wirklich machen, werden sie die Konsequenzen zu tragen haben." Guaido wirft Maduro vor, den Sieg bei der Wiederwahl 2018 durch Betrug errungen zu haben. Er rief sich daher im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Interimspräsidenten aus. Die Bundesrepublik, die USA und die meisten anderen westlichen Staaten erkennen Guaido als legitimen Staatschef Venezuelas an. Sie warnen Maduro vor einer Festnahme Guaidos und drohen mit verschärften Sanktionen.

In Venezuelas Parlament, der Nationalversammlung, haben Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte jedoch 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Guiado hatte am Montag betont, dass die Verfassunggebende Versammlung ihm nicht auf legalem Wege die Immunität entziehen könne. Unterstützung erhielt er nun von dem Verfassungsjuristen Jose Vicente Haro, der das Dekret der Versammlung als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte. Zum einen müsse das Parlament einem Entzug der Immunität zustimmen, argumentierte Haro. Zum anderen habe es keine Anhörung Guiados gegeben, in der dieser sich habe verteidigen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...