Politik

Venezuela: Guaido will trotz Aufhebung seiner Immunität weiterkämpfen

Die von der Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung Venezueals hat die Immunität von Juan Guaido aufgehoben. Der erbitterte Gegner von Präsident Nicolas Maduro gibt sich allerdings unbeugsam und kündigt an, weiterkämpfen zu wollen.
03.04.2019 13:16
Lesezeit: 1 min

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido droht die Verhaftung. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage geschaffen, um den Parlamentspräsidenten vor Gericht zu bringen. Die von der regierenden Sozialistischen Partei kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat per Dekret, beschlossen, Guaido die Immunität zu entziehen. Damit könne ein Verfahren gegen den erklärten Gegner von Maduro eröffnet werden, sagte Versammlungschef Diosdado Cabello, der zugleich Vize-Chef der Sozialisten ist. Der Entzug der Immunität ist die Bedingung dafür, dass das Oberste Gericht einem Abgeordneten den Prozess machen kann.

Guaido zeigte sich unbeugsam. „Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas und warnte die Regierung vor einer Verhaftung. „Wenn sie das wirklich machen, werden sie die Konsequenzen zu tragen haben." Guaido wirft Maduro vor, den Sieg bei der Wiederwahl 2018 durch Betrug errungen zu haben. Er rief sich daher im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Interimspräsidenten aus. Die Bundesrepublik, die USA und die meisten anderen westlichen Staaten erkennen Guaido als legitimen Staatschef Venezuelas an. Sie warnen Maduro vor einer Festnahme Guaidos und drohen mit verschärften Sanktionen.

In Venezuelas Parlament, der Nationalversammlung, haben Regierungsgegner unter Führung Guaidos eine deutliche Mehrheit. Maduro setzte jedoch 2017 die Einrichtung einer ihm ergebenen Verfassungsgebenden Versammlung durch, die über dem Parlament steht.

Guiado hatte am Montag betont, dass die Verfassunggebende Versammlung ihm nicht auf legalem Wege die Immunität entziehen könne. Unterstützung erhielt er nun von dem Verfassungsjuristen Jose Vicente Haro, der das Dekret der Versammlung als Verstoß gegen die Verfassung kritisierte. Zum einen müsse das Parlament einem Entzug der Immunität zustimmen, argumentierte Haro. Zum anderen habe es keine Anhörung Guiados gegeben, in der dieser sich habe verteidigen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...