Finanzen

Union erwartet drastischen Rückgang bei Steuereinnahmen

Die Union erwartet mit Blick auf die kommenden Monate deutlich niedrigere Steuereinnahmen. Ein Grund dafür sei die sich eintrübende Konjunktur.
17.04.2019 09:42
Lesezeit: 1 min

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober werde der Bund bei der neuen Steuerschätzung im Mai "erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Mittwoch.

Diese Entwicklung schränke auch den Spielraum der Großen Koalition ein, warnte Rehberg: Soziale Mehrausgaben seien "nicht mehr finanzierbar". Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die vom Koalitionspartner SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese werde angesichts der Einnahmeentwicklung "nicht realisierbar sein".

Die nachlassende Konjunktur sei als Grund für die ungünstige Einnahmeentwicklung "nur die halbe Wahrheit", sagte Rehberg der Zeitung. "Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab." Im Ergebnis werde der Bund 2020 "erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Mittwoch dem Vernehmen nach eine reduzierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese ist auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...