Politik

Zahlreiche Mitglieds-Staaten fordern 25 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutz

Lesezeit: 2 min
14.05.2019 17:04
Acht Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Forderung verabschiedet, wonach künftig ein Viertel des EU-Budgets für den Klimaschutz ausgegeben werden soll.
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Acht EU-Länder haben die anderen Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf ein Niveau von netto Null zu senken und 25 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Budgets für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich letzte Woche in Sibiu, Rumänien. Nach dem Willen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden sollten dort drei ehrgeizige Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels festgelegt werden.

Das von den acht Nationen herausgegebene Papier, das der Financial Times vorliegt, besagt, dass mindestens 25 Prozent der Ausgaben in Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels fließen sollten. "Generell sollte der EU-Haushalt keine Politik finanzieren, die diesem Ziel abträglich ist."

Eine CO2-Emission von netto null bedeutet, dass die jährliche Kohlendioxidbilanz null oder sogar negativ ist. Das heißt der CO2-Ausstoß wird ersetzt oder kompensiert. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Klimaneutralität.

Nach Ansicht der acht Staaten ist es möglich, dass der "ehrgeizige und kostengünstige Übergang" zur Klimaneutralität "Hand in Hand mit Wohlstand und Lebensqualität" geht.  Staatliche und private Investoren erhalten Sicherheit, wenn man ihre Kosten für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft senkt.

"Mit diesem Papier machen die Niederlande und andere deutlich, dass in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht", sagte ein niederländischer Sprecher der Financial Times. "Ehrgeizige Klimaziele und kohärente Initiativen können Chancen für Innovation, neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten."

Im November letzten Jahres enthielt die neue Klimastrategie der Europäischen Kommission Szenarien, die bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichten. Die Studie schätzte, dass zusätzliche 290 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen in Europa erforderlich sein werden, um das Ziel zu erreichen.

"Die jüngste Welle öffentlicher Proteste zwingt die europäischen Staats- und Regierungschefs, endlich die Dringlichkeit der Bekämpfung der Klimakrise zu erkennen", sagte Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network Europe.

"Auf dem Gipfel von Sibiu müssen alle europäischen Staats- und Regierungschefs dem Aufruf der fortschrittlichsten Regierungen folgen und sich öffentlich verpflichten, die Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit der EU zu stellen."

"Eine Verzögerung dieser entscheidenden Entscheidung würde bedeuten, dass die EU unvorbereitet auf den Gipfel kommen würde, was ihre Position als weltweit führendes Unternehmen für Klimaschutz untergraben würde", so Trio.

Laut einem aktuellen Bericht des IPCC ist es von entscheidender Bedeutung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf netto null zu senken, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem prognostiziert der UN-Weltklimarat drastische Auswirkungen, wenn dieses Ziel verfehlt wird.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Gipfel im September aufgerufen und die Länder der Welt aufgefordert, ihre Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken.

In dem Papier der acht EU-Staaten heißt es, dass die Mitgliedsstaaten auf dem Juni-Gipfel "eine klare politische Richtung" zum Klimaschutz vorgeben sollten. Idealerweise sollten sie die Ziele für 2030 verschärfen und sich zur Frist 2050 verpflichten sowie Führung zeigen, wenn sie zum UN-Gipfel kommen.

Auch die Bürgermeister von 210 EU-Städten, darunter Athen, Bonn, Bratislava, Mailand und Paris, haben die Staats- und Regierungschefs der EU und den Europäischen Rat dazu aufgefordert, sich in dieser Woche im rumänischen Sibiu zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu verpflichten.

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