Eigentlich gilt Schweden als ein Musterland für den sozialen Wohlfahrtsstaat, der versucht, immer die Schwachen zu unterstützen. Seinen Höhepunkt hatte das System in den Siebziger Jahren: In dieser Zeit wurden alle davon erfasst – vom Kleinkind bis zum Rentner. Spitzensteuersätze von 100 Prozent waren keine Seltenheit, um zahlreiche soziale Leistungen zu finanzieren. Wohlhabende hatten dort nicht viel zu lachen.
Beispielsweise hat der IKEA-Gründer Ingvar Kamprad, der als Vorzeige-Geschäftsmann der schwedischen Wirtschaft gilt, 1973 zuhause seinen steuerlichen Sitz aufgegeben, damit er dort keine Steuer mehr zahlen musste. So sehr hat der schwedische Staat seinen reichen Bürgern ins Portemonnaie gelangt, um damit das Vermögen an Ärmere zu verteilen.
Doch jetzt macht eine Nachricht aus dem skandinavischen Land die Runde, die zumindest irritiert, weil sie überhaupt nicht zum Bild dieses Landes passt: Die zentralschwedische Stadt Eskilstuna, die 100 Kilometer südlich von Stockholm liegt, hat eine Lizenz zum Betteln eingeführt. Wer dort die Hand aufhalten will, braucht eine sogenannte Sammelgenehmigung, die 250 schwedische Kronen (23 Euro) kostet. Wenn keine Lizenz vorweisen kann, muss mit Konsequenzen rechnen.
Strafen von 370 Euro drohen
„Wir können sie auffordern, zu gehen oder sogar vorläufig festnehmen,“ erklärte Thomas Bergquist, der Sprecher der schwedischen Polizei. „Das alles geschieht natürlich auf der Grundlage des Gesetzes“, fügte der Vertreter der Ordnungshüter im Gespräch mit dem schwedischen Rundfunk hinzu und wies darauf hin, dass dann sogar eine Strafe von 4.000 Kronen droht – also 370 Euro.
Hintergrund: Schätzungen zufolge gibt es in Schweden etwa 4.500 Bettler. Und das bei einer Einwohnerzahl von etwa zehn Millionen. Damit scheint das Problem in dem skandinavischen Land nicht sehr groß zu sein. Trotzdem hat die Stadt Eskilstuna bereits seit geraumer Zeit versucht, das Betteln zu unterbinden.
Bereits im Mai 2018 gab es die ersten Überlegungen, hier einzugreifen. Doch wurden die Pläne zunächst in der Verwaltung verworfen, so dass die Stadt sogar ein Gericht anrufen musste, das ihr schließlich Recht gab.
In Deutschland hingegen ist es grundsätzlich schwierig, das Betteln zu erfassen. „Denn es ist nicht strafbar“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Deswegen gibt es auch keine Statistiken, wie viele Bettler es denn gibt“, so der Vertreter der Polizei.
„Wer sich nur still auf die Straße setzt, dort einen Hut hinlegt und wartet, bis jemand Geld hineinlegt, verletzt keine Strafgesetze“, meinte der Sprecher. „Etwas anderes ist es, wenn er dann einen Passanten bedrängt“, erklärte er. „Das kann dann unter Umständen eine Nötigung sein, die dann aber in Kriminalstatistik in einer anderen Rubrik auftaucht“, sagte der Polizei-Vertreter.
