Politik

Frankreich und Deutschland auf Konfrontation mit der Türkei

Lesezeit: 2 min
15.10.2016 02:17
Frankreich und Deutschland gehen auf Konfrontation mit der Türkei. Frankreich hat eine Armenien-Resolution verabschiedet. Deutschland will ein umstrittenes Musikstück im deutschen Generalkonsulat in Istanbul aufführen.

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Das französische Oberhaus hat am Freitag eine Armenier-Resolution verabschiedet, die Strafen für Personen vorsieht, die die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 nicht als Völkermord anerkennen. Die Dresdner Sinfoniker hingegen werden im Generalkonsulat von Istanbul das Stück „Aghet“, welches den Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei bestärkt, aufführen.

Im französischen Oberhaus wurde heute über über ein Gesetz abgestimmt, das die Bestrafung von Personen vorsieht, die sagen, es habe keinen Völkermord an den Armeniern gegeben. Während 146 Senatoren dagegen stimmten, stimmten 156 Senatoren für das Gesetz. Bei Verstoß gegen das Gesetz erwarten die Betroffenen ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 45.000 Euro, berichtet Armenpress. Doch damit verstößt Frankreich gegen ein Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs, wonach Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 nicht als Völkermord einzustufen seien, weil es weder einen staatlichen Befehl noch einen Vorsatz zur Tötung von Armeniern gegeben habe und bei den Ereignissen auch Muslime von Massakern betroffen gewesen sind, die vom Gericht ebenfalls nicht als Völkermord eingestuft wurden.

„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt, dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig verabschiedet hat.“ zitiert HAYPRESS Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).

Kurz nach dem Ende des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik droht auch ein neuer Streit zwischen der Türkei und Deutschland: Die Dresdner Sinfoniker planen im kommenden Monat im deutschen Generalkonsulat in Istanbul eine Aufführung ihres Stückes „Aghet“, das sich um die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren dreht. „Aghet“ werde am 13. November in einer kammermusikalischen Fassung im Kaisersaal der diplomatischen Vertretung gezeigt, teilten die Sinfoniker in ihrer aktuellen Programmvorschau mit.

Die Türkei läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt, das von der EU gefördert und von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausdrücklich unterstützt wird. Die Regierung in Ankara kündigte Medienberichten zufolge wegen „Aghet“ kürzlich einseitig das EU-Kulturprogramm auf.

Im April hatte die Türkei gefordert, dass die EU die finanzielle Förderung für das Projekt einstellt. Für Irritationen dürfte in Ankara nun sorgen, dass das Auswärtige Amt das Generalkonsulat in Istanbul für die Veranstaltung zur Verfügung stellt, die damit einen offiziellen Anstrich bekommt. Die Türkei kann gegen die Veranstaltung wenig unternehmen, weil das Generalkonsulat extrerritoriales Terrain ist.

Im Juni hatte die Völkermordresolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern zu einem schweren Zerwürfnis zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Ankara verweigerte Parlamentariern daraufhin bis vergangene Woche die Erlaubnis, die deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu besuchen. Erst nachdem die Bundesregierung die Resolution als rechtlich nicht verbindlich erklärte, entspannte sich die Lage. Ankara wehrt sich vehement gegen die Einstufung der Massaker als Völkermord.

 

 


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