Politik

Bundesregierung erlaubt US-Drohnen Spionageflüge über der Ostsee

Lesezeit: 1 min
16.10.2016 01:43
US-Drohnen fliegen über deutsche Ballungsräume, um Russland auszuspionieren. Die Linkspartei verlangt Aufklärung über die als Verschluss-Sache geführte Militär-Operation über dem deutschen Luftraum.
Bundesregierung erlaubt US-Drohnen Spionageflüge über der Ostsee

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Die Drohnen fliegen mindestens einmal im Monat von Sizilien zur Ostsee und zurück. Während des NATO-Manövers „Anakonda“ erfolgten gleich fünf Flüge sowie drei weitere vor und nach dem Manöver. Die deutsche Fluggenehmigung für die US-Drohnen ebnet den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen ebenfalls den deutschen Luftraum überfliegen.

Andrej Hunko weiter:

„Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind Präzedenzfälle. Es muss deshalb auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die „Global Hawk“ über der Ostsee fliegen. Sämtliche Details zu den Aktivitäten im deutschen Luftraum sind in einem Betriebsabkommen des Verteidigungsministeriums mit der US-Luftwaffe geregelt. Jedoch sind die Inhalte des Betriebsabkommens weiterhin als Verschlusssache eingestuft. Die Öffentlichkeit muss aber zur weiteren Militarisierung der Ostsee unterrichtet werden. Dies betrifft auch die Frage, über in welchem Luftraum die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras ein- oder ausgeschaltet werden.

Mit der Billigung der Überflüge öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau. Immer noch unklar ist auch, wie das US-Militär die zu Russland oder Weißrussland erlangten Aufklärungsdaten erhebt und verwendet.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Airbnb: Vermieter sollen Mieter anzeigen, die Corona-Regeln missachten

In Frankreich haben die Behörden Vermieter auf dem Portal Airbnb aufgefordert, ihre Kunden anzuzeigen, wenn diese möglicherweise gegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...