Politik

Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Lesezeit: 1 min
19.10.2016 11:06
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben.
Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil. Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirkt sich dem EuGH zufolge negativ auf Apotheken im EU-Ausland aus. Diesen Unternehmen könnte damit der Zugang zum deutschen Markt im Vergleich zu inländischen Anbietern stärker erschwert werden. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken „ein wichtigeres, eventuell sogar das einzige Mittel“, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten

Überdies könne der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein als für traditionelle Apotheken, argumentierten die Richter. Die traditionellen Anbieter seien besser in der Lage seien, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen.

Die deutschen Apotheker haben mit Sorge auf das EuGH-Urteil reagiert. „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt. Die Apotheker seien entsetzt. Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet, dass jetzt der Druck auf die Arzneimittelpreise zunehmen wird.

„Wir freuen uns sehr über die Rechtsprechung des EuGH“, sagte hingegen DocMorris-Chef Olaf Heinrich. Sein Unternehmen habe den Kunden Boni auf Rezept stets „zulasten der eigenen Marge“ gewährt. Chronisch kranke Menschen mit einem hohen und regelmäßigen Medikamentenbedarf würden so jährlich um mehrere Hundert Euro entlastet: „Der Patient spart, das Gesundheitssystem wird nicht belastet.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien 600.000 zu wenig: Der Wohungsnotstand spitzt sich zu
21.02.2024

Der Wohnungs-Notstand in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die hohen Zinsen sind der Hauptfaktor, aber es hapert an vielen...

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo: Güterverkehr soll auf die Schiene - trotz mieser Zahlen
20.02.2024

Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Das ist das Ziel der Politik. Doch DB Cargo macht Probleme, das Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Beim Hamburger Hafen brechen die Gewinne ein
20.02.2024

Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat im vergangenen Jahr einen dramatischen Gewinneinbruch...

DWN
Politik
Politik Bundes-Wippe auf der Kippe: Das Einheits-Denkmal wird und wird nicht fertig
20.02.2024

Das geplante Denkmal zur Deutschen Einheit, einst von prominenten Politikern des Deutsches Bundestages durchgesetzt, steht einfach unter...

DWN
Politik
Politik Liefert Deutschland bald Taurus an die Ukraine? Antrag zu Waffen für Kiew geplant
20.02.2024

Mit Taurus-Marschflugkörpern soll die Ukraine auch militärische Ziele hinter der Frontlinie angreifen können, so heißt es im...

DWN
Immobilien
Immobilien Shopping-Center in Deutschland: Talsohle verlassen und im Aufschwung
20.02.2024

KaDeWe in Berlin und Galeria Karstadt Kaufhof sind ins Unglück geraten und haben Insolvenz gemeldet. Doch andere deutsche Einkaufszentren...

DWN
Immobilien
Immobilien KfW wieder flüssig: Bauministerin Geywitz verlängert Förderprogramme fürs Klima
20.02.2024

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist wieder flüssig und soll ab sofort mit Fördergeldern den Neubau in Deutschland anschieben....