Die Demokraten und die CIA erhöhen den Druck auf die Wahlmänner, die am 19. Dezember formal Donald Trump wählen sollen. Der Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, John Podesta, fordert, dass die Wahlmänner vor ihrer Entscheidung ein Briefing durch die CIA erhalten müssten. In diesem Briefing sollten die Wahlmänner über die angebliche Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl informiert werden, berichtet Politico. Die CIA behauptet, Russland habe die Wahl zugunsten von Trump beeinflusst.
Podesta sagte in einem Statement, die „CIA hat festgestellt, dass Russland in unsere Wahlen eingegriffen hat, mit dem Zweck, dass Donald Trump gewählt wird“. Die CIA hat bisher keinerlei objektiv überprüfbare Beweise für diese Behauptung vorgelegt. US-Präsident Barack Obama hat die CIA angewiesen, die von ihr erhobenen Vorwürfe zu untersuchen.
Politico zitiert den Demokraten Jim Himes, der Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss ist, mit den Worten, dass „Trump ein potentiell gefährlicher Präsident“ und eine „Gefahr für die Republik“ sei. Die Wahlmänner sollten einen anderen Kandidaten als Trump zum Präsidenten wählen.
Zuvor hatten 10 Wahlmänner ein Briefing durch die CIA verlangt. Unter ihnen ist auch die Tochter der Parteichefin der Demokraten, Nancy Pelosi, schreibt Politico.
In den vergangenen Wochen haben Clinton-Unterstützer eine massive Email- und Telefon-Kampagne gestartet, um die Wahlmänner von ihrer rechtlichen Verpflichtung abzubringen, Trump zu wählen. Ein Republikaner hat bereits angekündigt, nicht für Trump stimmen zu wollen.
Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt. Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, folgten am Montag einem Antrag mehrerer Republikaner und Demokraten vom Wochenende. Jede ausländische Einmischung in die US-Wahlen sei "vollkommen inakzeptabel", sagte Ryan. Eine Intervention aus Russland sei besonders "problematisch".
Eine groß angelegte Untersuchungskommission, wie sie etwa für den Watergate-Skandal oder die Anschläge vom 11. September 2001 eingesetzt wurde, lehnten die Mehrheitsführer aber ab. Stattdessen sollen sich die Geheimdienstausschüsse um die Angelegenheit kümmern.
Die Wahlkommission des Bundesstaates Wisconsin bestätigte am Montag, dass Donald Trump auch nach der Neuauszählung der Stimmen Sieger bliebt.
