Finanzen

Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Lesezeit: 1 min
23.12.2016 02:19
Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt.

Mehr zum Thema:  
Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  

Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin von Großbanken aus der Eurozone verklagt worden. Mehrere französische Geldhäuser – BNP Paribas, Société Générale, Credit Agricole, Credit Mutuel, Groupe BPCE und La Banque Postale – wollen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Befreiung von speziellen Vorgaben für Kapitalvorschriften erreichen, berichtet Reuters. Wie Insider der Nachrichtenagentur mitteilten, wenden sich die Geldhäuser gegen die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie Kapital für das auf Sonderkonten der staatlichen französischen Förderbank CDC geparkte Geld vorhalten sollen.

Die Caisse des Depots et Consignations (CDC) verwaltet dreistellige Milliardensummen, die Franzosen mit dem in der Bevölkerung beliebten steuerfreien Sparbuch „Livre A“ auf die hohe Kante legen. Insgesamt geht es nach Informationen von CNBC dabei um etwa 400 Milliarden Euro.

Die Banken wollen unter Berufung auf europäisches Recht eine Befreiung von der Vorgabe erreichen, dass diese Gelder in die Kalkulation ihrer maximalen Verschuldungsquote - im Fachjargon „Leverage Ratio“ genannt - einbezogen werden. Diese Kennzahl gibt das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme an. Die meisten der großen beaufsichtigten Institute sollen mit der 2018 voll verbindlich in Kraft tretenden Regel eine Untergrenze von 3 Prozent einhalten. Die Banken befürchten, dass sie die Eigenkapitalvorschriften schwerer erreichen, falls auch die Investitionen bei der CDC mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Banque Postale geht beispielsweise davon aus, dass ihre Kernkapitalquote von derzeit 5 Prozent auf 3,4 Prozent fallen könnte, wenn sich die EZB in dem Rechtsstreit durchsetzen sollte.

Die Klage findet in einer Phase erhöhter Spannungen im europäischen Bankensektor statt, in der Geschäftsbanken auf ihr bei der EZB geparktes Geld einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen müssen. Zudem steht das italienische Bankensystem, welches mehr als 350 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in seinen Portfolien hat, vor einer ernsten Zerreißprobe. „Wir registrieren, dass immer mehr Banken vor Gericht ziehen, um die Aufsichtsbehörden zu verklagen. Vor einigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen“, wird ein nicht näher genannter Rechtsexperte von CNBC zitiert.


Mehr zum Thema:  
Banken >

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...