Politik

Putin gibt Vereinbarung über Waffenstillstand in Syrien bekannt

Lesezeit: 1 min
29.12.2016 14:33
Russland will einen Waffenstillstand in Syrien durchsetzen. Ob das gelingt, hängt vom Verhalten der internationalen Söldner ab.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Erreichen eines Waffenstillstands in Syrien bekanntgegeben. Laut TASS seien von der syrischen Regierung und der "bewaffneten Opposition" mehrere Dokumente unterzeichnet worden, wonach die Kampfhandlungen eingestellt werden. Welche Gruppen genau unterschrieben haben, wurde nicht bekannt. Söldnersprecher sagten Reuters, dass die Waffenruhe auch die a-Nusra umfassen würde, was jedoch von der Regierung in Damaskus bestritten wurde. Ein Sprecher der "Freien Syrischen Armee" sagte, dass die Waffenruhe nicht für den IS und die von den USA unterstützte kurdische YPG gelte, berichtet Reuters.

Das Hauptproblem in Syrien sind die internationalen und islamistischen Söldner, die vor allem von den Golfstaaten unterstützt werden. Saudi-Arabien und die USA haben nach dem Beginn der russischen Intervention eine eigene "Opposition" für Syrien gegründet, die sich das "Hohe Verhandlungskomitee" nennt. Diese Truppe hatte die Genfer Friedensverhandlungen gesprengt. Laut Reuters war diese Gruppe noch am Mittwoch nicht informiert über einen Waffenstillstand.

Putin sagte laut TASS, dass die Waffenruhe naturgemäß brüchig sein werde, dass es sich dabei aber immerhin um eine gemeinsame "Anstrengung unserer Partner in der Region" handle. Die USA sind nicht Teil der Vereinbarung. 

Russland versucht, die weniger gut ausgerüsteten Söldner nun von der al-Nusra, einem al-Kaida-Ableger, der von den Saudis unterstützt wird, zu trennen.

Der Waffenstillstand in Syrien soll nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Mitternacht in Kraft treten. Die Bedingungen für eine solche Vereinbarung seien gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Zuvor hatte auch die türkische Regierung mitgeteilt, dass noch vor Jahresende die Waffen in Syrien schweigen sollen.

Putin sagte, Russland habe zugesagt, die Zahl der russischen Truppen in Syrien zu verringern. Das hat allerdings wenig zu besagen: Bereits vor Monaten hatte Putin dies angekündigt, damals offenkundig als Kriegslist, um die Söldner in Sicherheit zu wiegen. Damals ging es aber noch um die strategische Sicherung des russischen Luftwaffenstützpunktes in Latakia. Aktuell haben die Russen die Lufthoheit über Syrien und sind nach dem Sieg gegen die Söldner in Aleppo in einer militärisch weitaus besseren Position.


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