Politik

Polen: Opposition besetzt Parlament, Regierung ratlos

Lesezeit: 1 min
12.01.2017 01:27
Die polnische Regierung ist zur Untätigkeit verurteilt, weil die Opposition das Parlament besetzt hat.
Polen: Opposition besetzt Parlament, Regierung ratlos

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die polnische Opposition hat die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fortgesetzt. Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch im Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion, mit der die Opposition gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Gebaren der Regierung protestiert.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar eine Sitzung im Plenarsaal trotz der fortdauernden Besetzung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Vor dem Sejm demonstrierten am Mittwochabend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Protestaktion der Opposition unterstützen.

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.

Der Protest richtet sich nun vor allem gegen die Umstände der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2017 im Senat. Die PiS hatte die Abstimmung wegen der Besetzung in einen kleineren Nebensaal des Parlaments verlegt, wo die Opposition nicht anwesend war. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.

Unterdessen geraten die Regierungsgegner an einer anderen Front unter Druck: Mateusz Kijowski, Chef des polnischen regierungskritischen Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD), soll Spendengelder in Höhe von etwa 20.000 Euro, die an die KOD gerichtet waren, mit frisierten Rechnungen an sein IT-Unternehmen weitergeleitet haben, berichtet Politico. Ryszard Terlicki, Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), fordert eine entschiedene Distanzierung des KOD von ihrem Chef Kijowski.

Kijowski sagte am Donnerstag, dass die Rechnungen, die an das KOD geschickt wurden, echt waren. „Vielleicht habe ich nicht genug Erfahrung und Vorsicht gehabt, aber ich gelobe, dass es keine Unehrlichkeit gab“, so Kijowski. Später fügte er hinzu, dass die Arbeit seiner Firma darauf ausgerichtet war, die Webseiten des KOD vor Cyber-Angriffen zu schützen.

Die aktuellen Berichte über einen möglichen Spendenskandal nennt er eine „Provokation“.

Er erzählte später Reportern, die Arbeit zielte darauf ab, KODs Webseiten zu sichern Von Angriffen von Hackern, und dass seine Firma nicht mehr für KOD arbeitet.

Mariusz Błaszczak, der polnische Innenminister, nannte das Thema „sehr seltsam“ und beschuldigte Kijowski, das KOD zu einem Privatunternehmen zu machen. „Rechtlich mögen diese Zahlungen legal sein, doch ethisch betrachtet sind sie falsch  (…) Ich drücke Kijowski die Daumen, damit er dies alles erklären kann“, zitiert Newsweek Polska Grzegorz Schetyna, Chef der Partei Bürgerplattform (PO).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.