Politik

Großbritannien bereitet strenge Einwanderungsregeln für EU-Bürger vor

Lesezeit: 1 min
21.01.2017 01:29
Die britische Regierung will die Einwanderung aus den EU-Staaten streng regeln. Am Ende könnte ein System stehen, wie es heute schon in den USA üblich ist.
Großbritannien bereitet strenge Einwanderungsregeln für EU-Bürger vor

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Die britische Regierung arbeitet offenbar an einem zweischichtigen System, um die Einwanderung aus den EU-Staaten zu vermindern und besser kontrollieren zu können, berichtet die Financial Times. Zum einen könnten EU-Bürger, welche in Großbritannien arbeiten wollen, in Zukunft eine Arbeitserlaubnis benötigen. Zum anderen dürften alle EU-Bürger vor ihrer Einreise künftig einen vorsorglichen Sicherheitscheck nach dem Vorbild der US-amerikanischen Esta-Fragebögen absolvieren müssen.

Das Kabinett von Premierministerin Theresa May ist bezüglich dieser Vorschläge derzeit aber offenbar noch gespalten. Die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU streben ein Regime an, welches von der FT als „Freier Personenverkehr Minus“ bezeichnet wird. Dazu könnten großzügig ausgelegte Obergrenzen für EU-Bürger gehören.

Jener Teil des Kabinetts, welcher für den Austritt aus der EU votierte, bevorzugt hingegen ein restriktiveres System. Demnach würden die Behörden nur Arbeitserlaubnisse für Personen ausgeben, die eine sichere Stellenzusage einer britischen Firma vorweisen können. Auch Einschnitte bei sozialen Leistungen werden debattiert.

Zusätzlich dazu arbeiten Beamte des Innenministeriums offenbar an einem Sicherheitscheck nach dem Vorbild des US-amerikanischen Esta-Systems. Dabei müssten EU-Bürger vor jeder Reise nach Großbritannien Sicherheitsfragen beantworten. „Das zeichnet sich ab und es müsste sichergestellt werden, dass es die Touristen nicht zu stark belastet. Vielleicht wird es möglich sein, den Sicherheitscheck auf dem Smartphone zu absolvieren“, wird ein Beamter zitiert.

Die EU arbeitet schon seit einiger Zeit an einem solchen System. Im vergangenen Jahr gab die Kommission bekannt, dass es für den Zutritt zum Schengen-Raum künftig eine Art Sicherheits-Visum geben wird. Die Vorschläge sehen vor, dass dieses Visum etwa 5 Euro kosten wird.

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