Politik

Der nächste Riss: Sigmar Gabriel will Aufteilung der EU

Lesezeit: 2 min
24.01.2017 01:39
Vizekanzler Gabriel will eine EU der zwei Geschwindigkeiten, was faktisch auf eine Spaltung hinausläuft. Gabriel will Deutschland den Freihandel mit Asien erschließen - was innerhalb der EU allerdings nicht geht. Ein grundsätzlicher Konflikt zeichnet sich ab.
Der nächste Riss: Sigmar Gabriel will Aufteilung der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die kritischen Stimmen gegen die EU mehren sich nun auch in den großen EU-Staaten. Nach dem Brexit positionieren sich alle Staaten und versuchen, die neue Konstellation zu nutzen. Die Vorstellungen sind allerdings sehr unterschiedlich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU. "Wir brauchen nicht 'mehr Europa', sondern ein anderes Europa", sagte der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler dem Handelsblatt. Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, müsse man über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ernsthaft nachdenken. "Das würde auch innerhalb Europas die Spannungen sehr reduzieren und Kerneuropa ungeheuer stärken", sagte Gabriel.

Gabriel bezog sich mit seinen Äußerungen auf die wachsende Europa-Kritik nicht nur in Großbritannien. Die EU, die sich an Detailfragen abarbeite, sei an ihre Grenzen gestoßen, sagte er. Europa dürfe nicht "den quälenden Prozess der ständigen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner fortsetzen", sondern müsse Alternativen ermöglichen. Dazu zählten eine eng verzahnte Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Allerdings wird auch dieses Kerneuropa nur schwer zu errichten sein: Frankreich lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge ab, sagte der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Francois Fillon. Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU ist integraler Bestandteil der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Kerneuropa müssten die Flüchtlinge auf noch weniger Länder verteilt werden, weil die Osteuropäer sich erfolgreich geweigert haben, das Merkel-Konzept mitzutragen.

Tatsächlich ist der Begriff der zwei Geschwindigkeiten ein Euphemismus und führt de facto zu einer Spaltung der EU. Und selbst für Deutschland ist die EU im Welthandel eher ein Hindernis als eine Stütze.

Gabriel sagte in dem Interview auch, dass Deutschland den Nutzen aus der Aufkündigung des TTP, also des Freihandelsabkommens mit Asien durch die USA, ziehen sollte und seinerseits der deutschen Industrie den Weg nach Asien ebnen solle. In vielen Bereichen sei die deutsche Industrie wettbewerbsfähiger als diejenige der USA. Einen Handelsstreit mit den USA sieht Gabriel nicht - nur knapp 10 Prozent der Exporte gingen in die USA, 60 Prozent in die EU-Staaten.

Allerdings hat Gabriel drei grundlegende Probleme, die mit Rhetorik allein nicht zu lösen sind: Deutschland kann allein kein Freihandelsabkommen abschließen. Laut Lissaboner Vertrag fallen solche Abkommen in die Kompetenz der EU. Deutschland hat mit den Russland-Sanktionen bereits einen wichtigen Absatzmarkt verloren. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Markt im Jahr der Bundestagswahl zurückkehrt. Die EU betrachtet Russland als Drahtzieher hinter einer Kampagne gegen Angela Merkel, wie die dpa schreibt. Und schließlich können die USA mit der Macht des Dollar faktisch jede Volkswirtschaft der Welt unter massiven Druck setzen. Die deutschen Autobauer haben dies mit der Abgas-Affäre zu spüren bekommen. Gabriel hatte vor seinem Wechsel in die Bundespolitik als Lobbyist für Volkswagen in Brüssel gearbeitet. Welche Rolle er genau gespielt hat ist unklar.

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.