Politik

Polen will Rückbau der EU: Merkel warnt vor „Chaos“ in Europa

Lesezeit: 2 min
07.02.2017 22:36
Bundeskanzlerin Merkel warnt vor Chaos in Europa. Die Polen fordern einen Rückbau der EU und eine Konzentration von Brüssel auf einige wenige Kompetenzen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Besuch in Warschau überraschend mit dem Wunsch Polens nach einem Rückbau der EU konfrontiert worden. Merkel zeigte am Dienstag jedoch wenig Verständnis für den Wunsch der die polnischen Regierung nach Vertragsänderungen, wie Reuters meldet "Ich kann mir im Augenblick auch nicht vorstellen, dass man eine realistische Möglichkeit hat, hier irgendwelche Dinge zurückzudrehen", sagte Merkel zu polnischen Wünschen, die EU auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung zu konzentrieren. Im Streit über die innenpolitischen Reformen in Polen erinnerte sie daran, wie wichtig beim Sturz des Kommunismus freie Medien und eine freie Justiz gewesen seien.

Merkel traf am Abend den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie Oppositionsvertreter. Bei den Gesprächen in Warschau wollte sie wie schon in Belgien, Luxemburg, Malta und Schweden sondieren, wie die 27 EU-Regierungen die Union nach dem Austritt Großbritanniens weiterentwickeln wollen. Kaczynski hatte in einem Interview vor für eine Begrenzung der EU-Kompetenzen geworben und einen zu starken Einfluss Deutschlands kritisiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Merkel betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aber die Fülle gemeinsamer Positionen wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

Gleichzeitig betonte Szydlo, die Schlussfolgerung aus der Brexit-Entscheidung sei eine Stärkung der Nationalstaaten. Etliche andere EU-Staaten wollen aber mehr und nicht weniger Integration, weshalb Merkel in Warschau vor einer EU-Vertragsdebatte warnte, die "im Chaos enden" könne. Ende März will die EU bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge eine Perspektive für die kommenden zehn Jahre vorstellen. "Die Binnenmarkt-Definition ist umfassender als nur freier Warenverkehr und Umwelt", wies Merkel Vorstellungen einer schlankeren EU zurück.

Im Streit über die Reformen der Regierung zur stärkeren Kontrolle der Justiz und der Medien gab es keine Annäherung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hatte am Montag im Reuters-Interview deutlich gemacht, dass die Kommission hart bleiben werde. "Entweder man beachtet den Rechtsstaat oder nicht. Und wenn nicht, kann Europa nicht schweigen."

Merkel, die bisher direkte Kritik an der Regierung vermieden hatte, erinnerte daran, dass Polen in den 80er Jahren Vorbild für die Befreiung vom Kommunismus gewesen sei. Damals habe man erkannt, wie wichtig unabhängige Medien und Justiz seien.

Merkel wiederholte in Warschau ihre etwas resignative Vision von einer EU der "verschiedenen Geschwindigkeiten": Die Regierung in Warschau hatte gewarnt, dass sich die 19 Euro-Staaten zu stark integrieren und gegenüber den künftig noch acht Nicht-Euro-Staaten abkoppeln könnten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gebe es heute mit dem Euro und dem Schengen-Raum schon, an dem nicht alle Länder teilnähmen, versuchte Merkel die Polen zu beruhigen. Jedem Mitgliedstaat müsse es auch künftig frei stehen, weitere Integrationsschritte nicht mitzugehen. "Es kann (aber) nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die man nicht hineinkommt."

Die Divergenzen zeigen, wie tief der Riss ist, der seit dem Austritts-Referendum der Briten durch die EU geht. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen werden sich diese Gräben noch verstärkt zeigen - zumal jedes Land andere Interessen hat und seine Beziehungen zu Großbritannien unterschiedlich gestalten wird wollen.

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