Deutschland

Wahlgeschenk: Gabriel will jedem Strom-Verbraucher 20 Euro schenken

Die hohen Stromkosten ärgern die Wähler. Daher verspricht die SPD, jedem Verbraucher 20,50 Euro Stromsteuern pro Jahr zu erlassen, wenn sie die Wahl gewinnt. Die Pläne werden aber unter anderem wegen des unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands kritisiert.
02.02.2013 23:36
Lesezeit: 1 min

Die hohen Energiekosten in Deutschland bleiben Wahlkampfthema. Kürzlich hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Wählern versprochen, eine weitere Erhöhung der Strompreise zu verhindern, indem er die Ökostrom-Umlage einfriert (mehr hier). Und nun macht auch die SPD einen eigenen Vorschlag. Sie will jeden Strom-Verbraucher um 20,50 Euro pro Jahr entlasten, berichtet die Rheinische Post.

Derzeit zahlt der Verbraucher 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde. Für die ersten 1.000 Kilowattstunden im Jahr will ihm die SPD diese Steuer erlassen. Somit muss der Verbraucher pro Jahr 20,50 Euro weniger Steuern zahlen. Die entstehenden Mindereinnahmen des Staates sollen durch die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Diese ergeben sich aus der Strompreiserhöhung um circa 12 Prozent im Jahr 2013.

Beide potentiellen Koalitionspartner der SPD nach der Bundestagswahl sind gegen die SPD-Pläne. Umweltminister Altmaier (CDU) kritisierte, der Vorschlag sei „absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann“, zitiert ihn die dpa.

Und auch die Grünen halten den Vorschlag der SPD für falsch. „Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1.000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der dpa.

Es sei zudem „unsozial“, wenn auch gutverdienende Menschen von der Steuererleichterung profitierten. „Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse“, so Paus.

Caren Lay von der Linken unterstützte den SPD-Vorschlag. Sie warf allerdings dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor, die Idee dreist bei der Linken geklaut zu haben. „Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt“, zitiert sie die Rheinische Post.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...