Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar einen teilweisen Rückzug aus der Welthandelsorganisation WTO. Wie die Financial Times berichtet, würden hochrangige Regierungsvertreter nach Wegen suchen, Handelsstreitigkeiten mit anderen Staaten künftig nicht mehr über die WTO, sondern in bilateralen Gesprächen beizulegen. Die Pläne kommen einem Teilrückzug aus dem derzeit herrschenden globalen Handelssystem mit dem Zentrum WTO gleich, welches frühere US-Administrationen maßgeblich mitaufgebaut hatten.
Ein Austritt aus dem Streitmechanismus würde die EU besonders treffen: Sie hat ihre Juristen gerade darauf angesetzt, sich auf Klagen gegen die USA vor der WTO vorzubereiten, falls die USA Strafzölle erheben wollen. Wenn es der US-Regierung gelingt, einen Weg zur Aushebelung der WTO zu finden, würde die EU-Strategie ins Leere laufen.
Das Vorgehen passt in die Gesamtstrategie der neuen republikanischen Regierung. Sie hält nicht von den supranationalen Institutionen und will bilateral mit anderen Nationen verhandeln. Diese Haltung ist auch der Grund für die Abneigung, die Trump der EU entgegenbringt. Er sieht in der EU nur ein Exportverhikel Deutschlands, das er für unfair hält und daher bekämpfen will.
Die WTO wurde im Jahr 1995 gegründet und wurde von Präsident Trump im Wahlkampf scharf kritisiert, weil ihre zahlreichen Bestimmungen maßgebliche Interessen der amerikanischen Industrie beschneiden würden. „Die Welthandelsorganisation ist ein Desaster“, wird Trump von der FT zitiert. Obwohl ein kompletter Ausstieg aus der Organisation von Washington aufgrund der derzeit verfügbaren Indizien offenbar nicht angestrebt wird, würde die Abkehr vom System der Streitschlichtung die WTO in einer ihrer zentralen Funktionen schwer treffen, zumal sich andere Staaten ebenfalls auf bilaterale Verfahren einlassen könnten.
„Sobald die Vereinigten Staaten signalisieren, dass sie die WTO umgehen und ihre Handelsstreits in eigene Hände nehmen, werden andere nachziehen“, wird eine Handels-Funktionärin der Obama-Administration zitiert. „Es wird den Welthandel zu einem Wilden Westen machen.“ Ein anderer von der FT zitierter ehemaliger Funktionär unter Obama nennt die Pläne „kurzsichtig“. Trump solle sich darum kümmern, wie die US-Industrie wieder wettbewerbsfähiger werde und nicht die Führungsrolle im derzeit gültigen Welthandelssystem aufgeben.
Der Konfrontationskurs mit der WTO ist Teil der von Trump verfolgten Strategie des „America First“. Einen ersten wichtigen Meilenstein in diesem Zusammenhang stellte der Rückzug aus den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TPP zwischen mehreren Staaten des Pazifikraumes unter Ausschluss Chinas dar. Der Chefstratege Steven Bannon bezeichnete die Entscheidung kürzlich als „einen der wichtigsten Momente in der modernen amerikanischen Geschichte“.
Die Bestrebungen, das Schlichtungssystem der WTO zu umgehen, werden offenbar maßgeblich vom Vorsitzenden des neuen Nationalen Handelsrates, Peter Navarro, vorangetrieben. Zusammen mit dem designierten Handelsminister Wilbur Ross hatte Navarro der WTO in einer kürzlich erschienenen Analyse vorgeworfen, die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Unternehmenssteuerrechts zu behindern. Der von Trump designierte US-Handelsrepräsentant Robert Lightnizer gehört angeblich ebenfalls zur Riege der Befürworter einer bilateralen Handelsstrategie. 2010 sprach er sich dafür aus, dass die USA selbstbewusster gegenüber der WTO auftreten sollten.
„Es gibt eine wachsende Frustration darüber, dass das WTO-System die Beiträge der Mitgliedsstaaten in Handelsfragen alleine nicht belohnen kann. Es ist klar, dass die Trump-Administration zu dieser Sichtweise neigt“, sagt der ehemalige US-amerikanische Handelspolitiker John Veroneau. Trump hat sich bislang noch nicht offiziell zu den Spekulationen geäußert. „Wir werden das ganze erst kommentieren, wenn der amerikanische Handelsrepräsentant im Amt ist. Es wäre verfrüht, bis dahin zu behaupten, dass die Regierung irgendeiner Sichtweise anhängt“, sagte eine Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Das Unbehagen der neuen US-Regierung bezüglich der WTO hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Handelsstreitigkeiten aus Sicht vieler amerikanischer Unternehmen in viel zu langwierigen Prozeduren entschieden werden. Kritisiert wird zudem, dass sich Konkurrenten wie China nicht an die Regeln halten – beispielsweise hinsichtlich der laut WTO verbotenen Exportsubventionierung und dem Zwang für ausländische Investoren, mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten zu müssen – während sich amerikanische Betriebe daran hielten. „In der Praxis hat Chinas Politik die Substanz und den Inhalt der WTO und des internationalen Währungssystems ausgehöhlt und in eine existentielle Krise gestürzt“, schreibt der Handels- und Währungsexperte Michael Bernegger.
Der Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 hatte zudem dazu geführt, dass viele der großen US-amerikanischen Technologiekonzerne einen beträchtlichen Teil ihrer Produktion nach China verlagerten und dadurch der heimischen Wirtschaft indirekt schadeten. „Dadurch gingen Millionen von Jobs in den USA verloren beziehungsweise entstanden dort gar nicht. Heute fehlen dieser Industrie die Lieferketten in den USA. Viele Produkte werden gar nicht mehr hergestellt. Das Land, welches in Forschung und Entwicklung führend bzw. absolut dominant ist, hat beschäftigungsmäßig relativ wenig davon. Dafür ist China der wichtigste Arbeitgeber dieser Industrie“, schreibt Bernegger.
Ein Sektor, in dem es zwischen den USA und Europa auf der einen und China auf der anderen Seite regelmäßig zu Spannungen kommt, ist die Stahlindustrie. Die WTO hatte in der Vergangenheit mehrere Vorstöße der Amerikaner für aus ihrer Sicht zu hohe Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte verhindert. Weitere Anordnungen der Obama-Regierung zu Strafzöllen werden von der Welthandelsorganisation derzeit noch geprüft. Einem in der FT nicht näher genannten Mitglied des Übergangsteams im Bereich Handel zufolge habe es deshalb besonders im Stahlsektor schon früh Überlegungen gegeben, welche Alternativen es zur WTO geben könnte. „Meine persönliche Sichtweise ist, dass die Welthandelsorganisation nicht funktioniert“, sagt der Berater. Da mehrere Mitglieder des Handels-Übergangsteams aus der Stahlindustrie kommen, hat das Thema ein besonders großes Gewicht für die neue Regierung.
