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Deutsche Industrie fordert Handels-Abkommen mit China

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18.04.2017 03:09
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Das Interesse chinesischer Firmen an Europa und insbesondere Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bis Mitte der 2000er Jahre lag das jährliche Investitionsvolumen chinesischer Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU noch nahe null. Seitdem stieg es rasant an: zuletzt auf 14 Milliarden Euro 2014. Vor allem Deutschland zieht das Interesse chinesischer Unternehmen auf sich. Zuletzt: Kraus Maffei Kunststoffmaschinen (0,9 Milliarden Euro) durch die staatliche China National Chemical Group und Kuka AG (Roboter, 4,5 Milliarden Euro) durch die private Midea Group.

Die deutsche Industrie bewertet diese Entwicklung durchaus nicht nur negativ. „Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Maschinenbau sind stark genug, die Chancen dieser Entwicklung zu ergreifen“, so der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer (VDMA). Trotzdem sei China aufgrund seiner politisch beeinflussten Wirtschafts- und Investitionspolitik, den klaren strategischen Interessen sowie der enormen Kapitalkraft kein internationaler Investor wie jeder andere. Aus diesem Grund fordert der VDMA den schnellen Abschluss eines EU-China-Investitionsabkommens. Damit soll sichergestellt werden, dass China im Umkehrschluss auch deutschen Investoren gleiche Zugangsrechte gewährt.

2014 betrugen die deutschen Direktinvestitionen in den chinesischen Maschinenbau 5,3 Milliarden Euro, das entsprach 17,6 Prozent der gesamten Direktinvestitionen der deutschen Maschinenbauindustrie im Ausland. Umgekehrt lagen die asiatischen Direktinvestitionen (ohne Japan, Zahlen für China alleine liegen nicht vor) in den deutschen Maschinenbau im gleichen Jahr bei 0,6 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen in den chinesischen Maschinenbau waren also fast neun Mal (!) höher als die Direktinvestitionen aller asiatischen Länder (ohne Japan) zusammen in den deutschen Maschinenbau. Mit Kuka und Kraus Maffai hatten sich die chinesischen Direktinvestitionen deutlich erhöht.

Trotzdem die Industrie ein Abkommen fordert, ist sie den aktuellen Bestrebungen nach mehr staatlicher Kontrolle in Europa bezüglich ausländischer Übernahmen kritisch gegenüber. „Die bisher in Berlin und Brüssel vorgebrachten „industriepolitischen Gründe“ für den Ausbau des staatlichen Interventionsrechts in die Investitionsfreiheit können den massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das grundgesetzlich geschützte Privateigentum nicht rechtfertigen“, so der Verband.

Die neuerlichen Übernahmen von Kuka und Osram in diesem Jahr zeigen das weiterhin ungebrochene Interesse chinesischer Investoren. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass dieses Interesse weiter anhalten wird, und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Staatssekretär Matthias Machnigs Dokument will weitreichende Verbotsrechte der nationalen Regierungen und der EU bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen. Sollte der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte (Grenze der Sperrminorität) erreichen, soll den Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanleihen zu verbieten, zitiert die Welt aus dem Dokument. Das gilt, wenn hinter dem Kauf ein Staat involviert ist, wenn es sich also um eine staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-)staatliches Unternehmen, eine Direktinvestitionen aus Ländern oder eine industriepolitisch beeinflusste Investition handele.

In diesem Zusammenhang war auch das Eingreifen der Bundesregierung bezüglich der Übernahme von Aixtron zu sehen. Das Bundeswirtschaftsministerium widerrief die im September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung und will die Übernahmepläne nochmals unter die Lupe nehmen.

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