Finanzen

Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

Lesezeit: 1 min
08.02.2013 09:16
EU-Kommissar Oettinger sieht im Beitrag Deutschlands eine Parallele zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die starken Länder die schwachen unterstützen. Es fließe ja auch nur ein Bruchteil der deutschen Steuergelder nach Brüssel.
Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Cyber-Angriff auf Steinbrück: Wie dumm ist das denn?

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hofft, dass es am Freitag zu einer Einigung über das EU-Budget für 2014 bis 2020 kommt. Allerdings müssten dazu die neuen von Kommissions-Präsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen „vertretbar“ sein. Weitere Wochen der Unklarheit wären ein Zeichen dafür, „dass Europa kaum regierbar ist“, sagte Oettinger dem DLF.

Deutschland solle mehr zum EU-Haushalt beitragen, „weil wir solidarisch sind“, forderte Oettinger. Er zog einen Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich. „Baden-Württemberg und Bayern bezahlen mehr als Berlin und Brandenburg. Und das ist auch richtig so“, begründete Oettinger. Ebenso befürworte er Solidarität in Europa, vor allem auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben“.

Zudem profitierten alle Länder Europas, wenn die EU „gute Programme“ auf den Weg bringe, so Oettinger. Auch Deutschland sei insgesamt Profiteur, denn das Geld fließe zu großen Teilen nach Deutschland zurück. Der Kommissar setzt dabei offenkundig als selbstverständlich voraus, dass die EU das Geld der Bürger besser investieren kann, als diese es selbst investieren würden. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit die Länder wettbewerbsfähig werden“, sagte der Kommissar.

Auch hält Oettinger das EU-Budget nicht für zu groß. Zwar seien 1.000 Milliarden Euro viel Geld, doch das Budget gelte für die Jahre 2014 bis 2020. „Das sind pro Jahr 140 Milliarden. Das ist also das Doppelte des Jahreshaushalts von Nordrhein-Westfalen“, sagte der Energie-Kommissar. Von der gesamten Steuerlast der Bürger in der EU gehe nur ein Bruchteil nach Brüssel. Es sei „abwegig“ zu denken, dass man mit Kürzungen in Brüssel die Haushaltsprobleme der Mitgliedsländer lösen könne, so Oettinger

Weitere Themen

Irland kommt nicht auf die Beine und will weitere Milliarden-Hilfen

Petition: Eine Million zornige Spanier verlangen sofortigen Rajoy-Rücktritt

Dolchstoß-Legende: Steinbrück-Blog unter Cyber-Attacke zusammengebrochen


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...