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EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Ungarn laut EUObserver zum "Widerstand gegen Orban" aufgerufen: Es sei wichtig, dass die Menschen vor Ort ihre Meinung äußerten. Die Menschen äußern in Budapest aktuell ihren Meinung in Formen von Demonstrationen gegen Viktor Orban, weil dieser die Soros-Universität ins Aus befördern möchte.
Ungeachtet der Proteste hat der ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte "Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein", erklärte Ader laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Die Brüsseler Behörde hatte in der vergangenen Woche Sorge über das neue ungarische Hochschulgesetz geäußert, das die vom US-Milliardär gegründete Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Am Sonntag hatten in Budapest Zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Jourova sagte: «Ich bin froh zu sehen, dass die Menschen dort mutig, offen, lautstark und sichtbar sind.»
Trotz ihrer Bedenken gegen die ungarische Regierungspolitik sieht Jourova allerdings keine wirksame Handhabe gegen Budapest. «Ich persönlich glaube nicht, dass Verwaltungsschritte oder Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat viel helfen», sagte Jourova am Montag in Brüssel laut dpa.
Sowohl in Ungarn als auch in Polen gebe es «besorgniserregende Tendenzen», sagte die aus Tschechien stammende Kommissarin. Freie Wahlen könnten auch nicht-liberale Regierungen hervorbringen. Deshalb sei die freie Justiz besonders wichtig. «Es ist der unabhängige Richter, der Wunder vollbringen muss», sagte sie. Vor diesem Hintergrund spreche die Kommission am Mittwoch über Ungarn und habe mit Blick auf Polen gehandelt.
Gegen Polen hatte Brüssel im Januar 2016 wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren eröffnet, das in letzter Konsequenz zum Entzug der EU-Stimmrechte führen könnte. Das Verfahren kommt aber seit Monaten nicht voran und es ist nicht absehbar, dass die EU ernsthaft etwas gegen Polen unternimmt.
