Finanzen

IWF fordert von Deutschland „höhere Steuern auf Eigentum“

Lesezeit: 3 min
10.05.2017 16:14
Der IWF fordert eine höhere Besteuerung der Sparguthaben und Vermögen in Deutschland.
IWF fordert von Deutschland „höhere Steuern auf Eigentum“

Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erneuert seine Forderung nach höheren Abgaben auf Sparguthaben in Deutschland. Deutschland müsse nach Auffassung des Fonds mehr für ein "inklusives Wachstum" tun, berichtet Reuters unter Berufung auf einen Handelsblatt-Bericht. Das soll "eine breitere Teilhabe aller Bürger an den Früchten des Wachstums" bedeuten, schreibt Reuters unter Berufung auf mehrere Personen, die mit dem anstehenden Deutschland-Bericht des Fonds befasst sind. Der IWF moniere die relativ hohe Abgabenlast auf untere Einkommen bei einer gemessen daran vergleichsweise niedrige Belastung von Vermögenden. "Der IWF hält deshalb höhere Steuern auf Eigentum für notwendig", heißt es in dem Bericht. Auch höhere Lohnsteigerungen könnten dem deutschen Wachstum Impulse geben, ohne das dadurch ein Anheizen der Inflation zu erwarten wäre.

Das Thema ist nicht neu: Bereits 2014 hatte der IWF genau eine solche Abgabe ins Gespräch gebracht. Der IWF-Bericht (hier im Original, Englisch) „Fiscal Monitor“ entwickelt auf Seite 49 des Dokuments die Logik hinter der Maßnahme:

„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Der IWF formulierte damals:

„Eine solche Abgabe würde starke Hürden zu überwinden haben. Doch diese müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.“

Der IWF hatte damals bereits ausgerechnet, wie viel die Maßnahme jeden Bürger der Euro-Zone kosten würde:

„Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Damals war  bereits davon die Rede, dass die Maßnahme alle "Haushalte mit einem positiven Vermögensstand" zur Bezahlung der Staatsschulden herangezogen werden, weshalb der Begriff der "Vermögen" irreführend ist. Steuern auf Eigentum treffen immer die breite Masse am stärksten,  da sich die wirklich großen Vermögen durch die legale oder kreative Nutzung von Steueroasen  international dem Zugriff des Fiskus  entziehen. Die durchschnittlichen Sparguthaben liegen dagegen für den Fiskus jederzeit offen. Mit der Verwendung des Kampfbegriffs der "Vermögen" soll der Maßnahme die Schärfe genommen werden. Dementsprechend würde sich in Deutschland keine politische Partei gegen eine solche Steuer wenden. Unklar ist lediglich, welche Freibeträge gewährt werden und inwieweit illiquides Vermögen wie etwa Einfamilienhäuser einbezogen werden. In  der Regel werden zum Ende einer Schuldenkrise auch Immobilien mit einer Zwangsabgabe belebt. Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, die Einheitswerte in Deutschland neu berechnen zu lassen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese beschlossen wurde, um die Abgaben zu senken.

Die Inflation hat in den vergangenen Monaten bereits angezogen. Allerdings liegt die reale Inflation deutlich unter der offiziellen Euro-Inflation. Diese wird durch eine falsche Gewichtung des Ölpreises verzerrt, liefert aber der EZB die Rechtfertigung für die niedrigen Zinsen. Die Geldpolitik der EZB führt zur laufenden finanziellen Repression der Sparer durch Enteignung. Sie ermöglicht den Staaten allerdings, sich weiter zu verschulden. Das haben die Staaten im Euro-Raum in den vergangenen Jahren auch exzessiv getan. Der Abbau der Schulden wird, da sind sich mittlerweile alle Experten einig, nicht ohne schmerzhafte Einschnitte bei Sparguthaben und Vermögen erfolgen können.

Vor wenigen Wochen hatten Experten des Fonds bereits in Washington erklärt, sie rechneten mit einem langsamen, schrittweisen Anstieg der Teuerung in Deutschland und der EU in den näheren Zukunft. Das deutsche Wachstum werde für die nächsten Jahr bei moderat durchschnittlich eineinhalb bis eindreiviertel Prozent pro Jahr liegen. Die viel kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zwar ab 2018 von derzeit über acht in Richtung 7,5 Prozent sinken, doch das halten die IWF-Experten für immer noch deutlich zu hoch.

Für die Bundesregierung kommen die Empfehlungen wenige Monate vor der Wahl zur Unzeit. Daher ließ das Ministeriums von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten, Deutschland befände insgesamt in einer" sehr guten wirtschaftlichen Verfassung. Die Datenbasis etwa zur Entwicklung der Investitionen, der Reallöhne und zur Frauenerwerbstätigkeit sprächen dafür, "dass sich solche Empfehlungen durch die Faktenlage einigermaßen widerlegen lassen". Die Vorschläge des IWF seien "nicht neu" und gingen "weitgehend an der Realität" vorbei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik Wie das mächtige Weltwirtschaftsforum die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hofiert

Das Weltwirtschaftsforum hofiert seit Jahren die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Beim Forum wird sie als „Agenda Contributor“...

DWN
Politik
Politik Starker Auftakt: Biden weist China in die Schranken - Xi hätte es lieber mit Trump zu tun

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Christopher Patten, hat eine meinungsstarke Analyse verfasst. Der neue US-Präsident hat die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch: Mit Künstlicher Intelligenz Störungen in der Fertigung beseitigen - und Millionen einsparen

Die Künstliche Intelligenz ist überall im Vormarsch. Jetzt führt auch der Mittelständler Bosch ein neues System ein, das besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Gegenspieler von Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Im zweiten Teil des großen DWN-Interviews mit dem umstrittenen Erzbischof Carlo Maria Viganò gibt dieser weitere tiefe Einblicke in seine...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Krankenschwester in Österreich stirbt nach AstraZeneca-Impfung - Zusammenhang wird untersucht

In Österreich ist eine Krankenschwester nach einer AstraZeneca-Impfung verstorben. Ein Zusammenhang zwischen Tod und Impfstoff wird...