Wegen des Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben für die EU sieht
Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Finanzierungslücke von jährlich rund
20 Milliarden Euro im EU-Budget. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
„Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück“, erklärte Oettinger am Mittwoch. Hinzu kämen „neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung“. „Die Gesamtlücke könnte deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen.“
Die künftige Finanzierung gleiche „der Quadratur des Kreises“, schrieb Oettinger in einem Beitrag auf seiner Kommissionswebsite. Deshalb brauche die EU entweder „die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen“ oder müsse ihre „Ziele zurückschrauben“. Oettinger stellt am Mittwochmittag zusammen mit der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Corinna Cretu ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor. Es soll mögliche Optionen aufzeigen, um die Herausforderungen für den EU-Haushalt zu bewältigen.
„Wenn mit Großbritannien ein Nettozahler ausfällt, aber gleichzeitig die Aufgaben immer mehr werden — von europäischer Sicherheitspolitik über Flüchtlingsmanagement und Forschung, die etwa dem gelernten Standortpolitiker und heutigen Haushaltskommissar Günther Oettinger am Herzen liegt, bis zu Ideen für eine tiefere Integration der Eurozone —, dann passt das erst einmal nicht zusammen. Oettingers bevorzugte Ausgangsposition wird sein, das Niveau zu stabilisieren und das Geld gleichzeitig selektiver auszugeben“, kommentiert Florian Eder von Politico.
