Nato-Vorgabe: Merkel kündigt Erhöhung der Militär-Ausgaben an

Bundeskanzlerin Merkel will in den kommenden Jahren Milliarden zusätzlich für Rüstung ausgeben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.05.2017 in Berlin. Die Ausgaben Deutschlands für Rüstung entsprechen nicht der NATO-Vorgabe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.05.2017 in Berlin. (Foto: dpa)

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Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, sagte Merkel laut Reuters am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere NATO-Gipfel. „Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.

Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die NATO bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem NATO-Ziel geäußert.

Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“ Allerdings gehe es darum, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.

Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die NATO-Vorgabe keinerlei rechtsverbindlichen Charakter hat, im Gegensatz z.B. zur ODA-Quote (0,7 PRozent des BIP), die die Bundesrepublik und andere europäische Länder schon seit langem nicht einhalten. Darüber hinaus ist die NATO-Vorgabe in der deutschen und europäischen Politik und Öffentlichkeit zutiefst umstritten. Und wenn schon Geld für die NATO, warum nicht beispielsweise für einen unabhängigen UN-Sonderermittler in Syrien, der nach allen Seiten hin in puncto Giftgas-Einsatz ermittelt?

Für Deutschland hießen diese zwei Prozent, zusätzliche 25 Milliarden Euro im Jahr für den Militärhaushalt. Das Budget würde auf insgesamt 62 Milliarden Euro ansteigen. Damit ließen sich rund 1,25 Millionen Sozialwohnungen finanzieren – durch Bau und Ankauf. Statt Eurofighter oder Schützenpanzer brauchen wir Maßnahmen, die das Zusammenleben in Deutschland sozial gerechter machen. Und zu guter Letzt: Wer den Tod exportiert, sei es durch militärische Einsätze oder Waffenexporte, kann im Anschluss nicht die Grenzen dicht machen.“

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