Nach der Ankündigung Österreichs für neue Grenzkontrollen am Brenner-Pass an der Grenze zu Italien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Nachbarland Unterstützung zugesichert, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Die bayerische Polizei wird die österreichischen Sicherheitskräfte am Brenner bei Grenzkontrollen unterstützen, sobald Österreich das anfordert“, sagte Herrmann.
Herrmann sagte, eine unkontrollierte, illegale Einreise von Ausländern bedeute für Deutschland ein latentes Sicherheitsrisiko. „Der EU-Außengrenzschutz ist derzeit an vielen Stellen unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien werden nicht vollständig umgesetzt.“ Immer noch könnten Flüchtlinge, aber auch Kriminelle wie Drogendealer oder Terroristen unregistriert und unkontrolliert die EU-Außengrenze überschreiten. „Das fördert nicht nur die illegale Migration, das ist auch ein eklatantes Sicherheitsproblem“, sagte Herrmann.
Österreich hatte zuvor angekündigt, wegen der erneut hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien Grenzkontrollen am Brenner vorbereiten zu wollen. Wien will dazu auch Soldaten einsetzen, um eine Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern rechnet trotz der stark gestiegenen Flüchtlingsankünfte in Italien jedoch nicht bald mit der Einführung von Grenzkontrollen am Brenner. „Wir haben keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff haben“, sagte der SPÖ-Politiker am Mittwoch. Derzeit gebe es keine Soldaten oder Panzer am Grenzübergang zu Italien. Es sei lediglich ein „Notfallplan“ erstellt worden, um eine Situation wie in 2015 zu vermeiden, als Tausende Migranten unkontrolliert die österreichische Grenze passierten.
