Österreich: Grüner Politiker zeigt Daimler wegen Betrug an

Im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Kampfjets hat ein österreichischer Grünen-Politiker eine Anzeige gegen Daimler gestellt. Darin wirft der Abgeordnete Peter Pilz dem deutschen Konzern schweren Betrug und Täuschung vor. Pilz selbst bestätigte die Anzeige laut Reuters. Daimler wies die Vorwürfe zurück.

Österreich hatte 2003 den Kauf von Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit dem Rüstungskonzern EADS vereinbart, der später in Airbus umbenannt wurde. Bei der Anzeige geht es um sogenannte Gegengeschäfte, die bei Rüstungsaufträgen häufig vereinbart werden und von denen die Wirtschaft eines Bestellerlandes profitieren soll. Dafür arbeitete EADS mit Daimler zusammen. Nach Pilz' Darstellung wurde die österreichische Regierung bei zahlreichen Gegengeschäften getäuscht. Die Projekte seien ohnehin geplant gewesen, aber als neues Geschäft dargestellt worden.

Daimler erklärte, die Strafanzeige sei unbegründet. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform", sagte eine Sprecherin.

Sowohl der Kauf als auch die Gegendeals sind wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien beschäftigen sich seit Jahren mit dem Fall.

Nach den jüngsten Berichten über Ermittlungen gegen Daimler wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Fahrzeuge des Autoherstellers auf mögliche Abgasmanipulationen hin prüfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Verkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) Vertreter des Autokonzerns nach Berlin zitiert hatte. Laut Spiegel drohte der Minister dabei damit, eine Rückrufaktion für die Dieselautos einzuleiten.

Daimler soll laut Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in Europa und den USA zwischen 2008 und 2016 mehr als eine Million Autos mit unerlaubt hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. Demnach geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass die beiden Motorreihen OM 642 und OM 651 mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet wurden, die nur bei Abgastests im Labor den Schadstoffausstoß senkte, nicht aber auf der Straße.

Die Staatsanwaltschaft stütze sich „maßgeblich“ auch auf Erkenntnisse des KBA, berichtete der Spiegel. Die Behörde überprüfe „schon seit vielen Wochen intensiv Dieselautos von Daimler“. Die Prüfer seien „optimistisch“, bald einen eindeutigen Nachweis führen zu können, dass Daimler illegale Abschalteinrichtungen verbaute. Daimler versichert, sich rechtskonform zu verhalten, wie Dobrindts Sprecher am Freitag sagte.

Die Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autohersteller Daimler sorgen einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen für Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung. „Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine Kunden und Behörden betrogen hat, dann wäre das ein deutlicher Schaden für den gesamten Industriestandort Deutschland“, sagte der Verbraucherschutz-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt vom Freitag, wie Reuters berichtet.

Es sollte daher im Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. „Wenn die Technologien, die verbaut werden, nicht dem Stand der Technik entsprechen und dann die Luftreinhaltung torpediert wird, dann muss der Druck deutlich erhöht werden“, sagte Kelber. Er kündigte Maßnahmen an, die auch international Wirkung zeigten. Neben Sanktionsmöglichkeiten solle es in Zukunft unabhängige Tests geben. „Zusätzlich zu den Typgenehmigungen sollte es eine bessere Marktüberwachung geben“, sagte er. Beim Kraftfahrtbundesamt sollte zudem künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Wie etwa bei der Bafin solle bei der Behörde ein Verbraucherbeirat eingesetzt werden.

Hauptgrund für die Nervosität der Bundesregierung dürfte die Möglichkeit sein, dass es zu Klagen aus den USA gegen Daimler kommt. Die aus den USA verhängte Milliardenstrafe gegen Volkswagen wegen Manipulationen bei der Diesel-Technologie hatte den für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Automobilbereich bereits in den vergangenen Monaten erschüttert. Auch wegen der Schwierigkeiten, die Siemens derzeit mit einem russischen Partnerunternehmen hat, könnten Klagen aus den USA drohen.