Politik

Macron will Reformen per Verordnung durchsetzen

Lesezeit: 1 min
15.07.2017 22:48
Der französische Präsident Emanuel Macron ist seinem Ziel nähergekommen, die umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Verordnung durchzusetzen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Pläne von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine Arbeitsmarktreform haben eine wichtige Hürde genommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach viertägigen heftigen Debatten stimmte die französische Nationalversammlung am Donnerstagabend für eine Gesetzesvorlage, die Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlaubt. Das Vorhaben muss nun noch den Senat passieren.

Mit Hilfe der Verordnungen will Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Das Parlament muss ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst erlauben. Das am Donnerstagabend beschlossene Gesetz gibt dem Präsidenten dieses Recht und schreibt zugleich die Umrisse der Reform fest. In der Nationalversammlung, in der Macron eine komfortable absolute Mehrheit hat, stimmten 270 Abgeordnete für das Gesetz. 50 Abgeordnete aus dem linken Lager stimmten dagegen. „Das ist ein wichtiger Moment“, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nach der Abstimmung.

Die Arbeitsmarktreform zählt zu den großen Wahlversprechen Macrons. Um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, will der Präsident Unternehmen mehr Flexibilität bei der Lohngestaltung und bei Entlassungen geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

Der Inhalt der Verordnungen soll Arbeitgebern und Gewerkschaften Ende August vorgelegt werden. Im Herbst muss das Parlament die Verordnungen dann noch ratifizieren. Linke Parteien, welche die Reform ablehnen, wollen dann Widerstand leisten. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...