Politik

Großbritannien: Freier Personenverkehr mit EU endet im März 2019

Die britische Regierung betont, dass die Freizügigkeit mit der EU spätestens im März 2019 enden wird.
01.08.2017 17:24
Lesezeit: 1 min

Die britische Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass der in der EU garantierte freie Personenverkehr mit dem Austritts-Datum auf der Insel nicht mehr gilt, berichtet Reuters. „Der Personenverkehr wird im März 2019 enden“, betonte der Sprecher der zurzeit in Urlaub weilenden Regierungschefin in London.

Die Stellungnahme gilt als Machtwort, nachdem im Kabinett zuletzt unterschiedliche Äußerungen zu dieser Streitfrage zu hören waren. Finanzminister Philip Hammond sprach davon, dass es bei den Einwanderungsregeln nach dem Austritt nicht schlagartig Änderungen geben werde. Handelsminister Liam Fox betonte hingegen, es würde dem Geist des Brexit-Votums der Briten vom 23. Juni 2016 widersprechen, wenn die Personenfreizügigkeit nach dem EU-Ausstieg beibehalten würde.

Großbritannien hat in Brüssel den Austritt beantragt und will die EU im März 2019 endgültig verlassen. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Bei den Scheidungsgesprächen zwischen London und Brüssel hakt es jedoch: Wichtigste Streitpunkte sind gegenseitige finanzielle Verpflichtungen und der Status von Millionen Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet. Zudem ist der künftige Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland strittig. Erst wenn diese Themen abgehakt sind, soll über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit gesprochen werden.

Dank gut laufender Exportgeschäfte konnte die britische Industrie im Juli an Fahrt zulegen. Der Einkaufsmanager-Index stieg um 0,9 auf 55,1 Punkte, wie das Institut IHS Markit am Dienstag zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Oberhalb von 50 Zählern wird Wachstum angezeigt. Besonders stark legte das Barometer für die neuen Exportaufträge zu, das nun mit 58,2 Punkten nicht mehr weit von dem im April 2010 erreichten Allzeithoch entfernt ist.

Nach dem Votum der Briten im Juni 2016 für einen EU-Austritt hat das Pfund deutlich abgewertet. Dadurch werden britische Produkte auf Märkten in Übersee wettbewerbsfähiger. Das Pfund Sterling stieg nach Veröffentlichung der Markit-Daten zeitweise auf 1,3247 Dollar und notierte damit so hoch wie seit Mitte September vorigen Jahres nicht mehr. Vor Veröffentlichung der Zahlen hatte es bei 1,3208 Dollar gelegen. „Die britische Industrie ist solide in das dritte Quartal gestartet“, sagte Markit-Ökonom Rob Dobson. Viele Experten gehen allerdings davon aus, dass die Wirtschaft auf der Insel im Zuge des geplanten EU-Austritts an Schwung verlieren wird.

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