Politik

US-Regierung will Offenlegung von Bitcoin-Guthaben bei Einreise in die USA

Lesezeit: 2 min
26.08.2017 18:45
Die Bitcoin Foundation startet den Rechtsstreit gegen die US-Behörden und warnt vor den Folgen einer Bitcoin-Regulierung.
US-Regierung will Offenlegung von Bitcoin-Guthaben bei Einreise in die USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bitcoin Foundation will rechtlich gegen die zunehmende Regulierung der Kryptowährungen in den USA vorgehen. Geschäftsführer sagte Llew Claasen in einer Mitteilung, dass die Stiftung einen Rechtsbeistand angeheuert habe, um gegen die geplanten Regulierungen juristisch gewappnet zu sein. Die Bitcoin Foundation ist die älteste und größte Bitcoin-Interessengruppe.

Die Bemühungen um einen offeneren und vielseitigen Dialog mit dem US-Kongress haben für die Bitcoin Foundation nach eigenen Angaben oberste Priorität. Dabei geht es vor allem um einen Gesetzentwurf, der Bitcoin im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Falschgeld betrachtet.

Dem Gesetzentwurf aus diesem Jahr zufolge sollen alle Personen, die in die USA einreisen, künftig ihre Guthaben in Kryptowährungen wie Bitcoin mit einem Wert über 10.000 Dollar deklarieren müssen. So ist es bei größeren Mengen Bargeld oder Edelmetallen schon heute der Fall.

Der Gesetzentwurf wurde von Politikern beider großer Parteien in den USA eingebracht. Würde er in die Tat umgesetzt, müssten alle US-Reisenden den amerikanischen Behörden ihre gesamten Krypto-Finanzen offenlegen – oder eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren riskieren.

Kürzlich hat sich die Bitcoin Foundation auch gegen eine weitere vorgeschlagene US-weite Regulierung von Unternehmen im Bereich der virtuellen Währungen ausgesprochen. Diese Regulierung würde ihrer Ansicht nach Innovationen im Bereich der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen blockieren.

„Wenn der verstärkte Regulierungsdruck seitens der US-Regierung und der Bundesstaaten anhält, dann bedroht er die Existenz der Fintech-Industrie im ganzen Land“, sagt der Geschäftsführer der Bitcoin Foundation, Llew Claasen, in einer Pressemitteilung.

Für ihre rechtlichen Schritte hat die Bitcoin Foundation kürzlich die in New York ansässige Kanzlei Ciric Law Firm beauftragt. Diese klagt auch schon seit Oktober 2015 im Auftrag des Kleinunternehmers Theo Chino gegen eine Regulierung im US-Bundesstaat New York.

Diese Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen aus dem Jahr 2015 ist auch als „BitLicense“ bekannt. Der Kleinunternehmer klagt vor dem Obersten Gerichtshof von New York gegen das Finanzministerium des Bundesstaats.

Theo Chino wirft der Behörde vor, dass sie mit der Regulierung ihr Mandat überschritten habe. Denn eine Regulierung von Bitcoin sei nur durch die Legislative von New York zulässig, nicht aber im Alleingang durch das Finanzministerium des Bundesstaats.

Die Regulierung hatte dazu geführt, dass einige Unternehmen wie Bitcoin-Börsen oder Zahlungsdienstleister eine „BitLicense“ für New York beantragten. Andere Unternehmen hingegen, darunter auch einige große Player, stellten ihre Geschäfte in dem Bundesstaat komplett ein.

„Die Fintech-Branche in New York wurde durch die Umsetzung der sogenannten BitLicense erstickt“, sagt Llew Claasen. Es sei höchstwahrscheinlich, dass kommende verstärkte regulative und legislative Hindernisse eine ähnlich negative Wirkung haben werden.

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Bitcoin Foundation „werden die innovativen Unternehmen in Jurisdiktionen abwandern, wo sie willkommener sind“. Dies schwäche Amerikas Wettbewerbsfähigkeit im entstehenden Fintech-Sektor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren verringert Zahl der Unfälle um 90 Prozent

Die Zahl der Toten und Verletzen sowie der wirtschaftliche Schaden würden massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Demonstranten zünden Frankreichs Zentralbank an

Im Verlauf der regierungskritischen Massenproteste in Frankreich haben Demonstranten in Paris das Gebäude der französischen Zentralbank...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch bei menschlicher Kopf-Transplantation liegt in greifbarer Nähe

In den kommenden Jahren könnte Neurologen und Robotik-Experten zufolge die erste menschliche Kopftransplantation stattfinden. Doch an...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...