Politik

Spanische Justiz kündigt Verfolgung von katalanischen Politikern an

Lesezeit: 1 min
08.09.2017 00:52
Die spanische Staatsanwaltschaft will das Unabhängigskeits-Referendum Kataloniens verhindern.
Spanische Justiz kündigt Verfolgung von katalanischen Politikern an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geht nun die spanische Justiz gegen dortige Regionalpolitiker vor. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag in Madrid mit, die Verfechter des Unabhängigkeitsreferendums würden strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren richte sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments sowie gegen Mitglieder der Regionalregierung. Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums würden beschlagnahmt, berichtet die AFP.

Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hatte immer wieder gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde «so oder so» stattfinden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Nachfrage in Deutschland legt zu, aber Banken verschärfen Vergabe-Standards

Aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bundesbank geht hervor: Die deutschen Banken zeigen sich aufgrund des fragilen...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Söder: Bundesweite Corona-Regeln müssen strenger sein als in Bayern

Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hauptstadtflughafen BER soll weitere Staatshilfen erhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht weiteren Bedarf für staatliche Hilfen beim Hauptstadtflughafen BER. Der Flughafen eröffnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel plant landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung wird sich am Mittwoch bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder für schärfere Corona-Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euro-Raum werden vorsichtiger bei Kreditvergabe

Zwar hat die Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum im September weiter kräftig zugelegt. Doch laut Daten der EZB müssen sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stimmung unter Headhuntern so gut wie lange nicht mehr: Ende der Krise in Sicht?

Die Stimmung unter den Headhuntern hat sich nach den Einbrüchen im Frühjahr durch den Lockdown merklich gebessert.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax eröffnet am Dienstag mit Verlusten - schlechte Nachrichten aus China für BMW

Die deutsche Börse hat am Dienstag mit Rückgängen aufgemacht. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten aus den...

DWN
Technologie
Technologie Enormes Wachstum: Plugin-Hybride boomen in Europa

In Europa wurden in den ersten drei Quartalen 316 Prozent mehr Plugin-Hybride zugelassen. In Deutschland ist das Wachstum sogar noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unter Selbstkostenpreis: Ölpreis wird bis Jahresende nicht mehr steigen

Zahlreiche Faktoren drücken zurzeit auf die Rohöl-Preise. Bis zum Jahreswechsel wird sich daran Prognosen zufolge nichts ändern. 2021...

DWN
Finanzen
Finanzen Unkritischer Umgang der Analysten mit SAP lässt die Börse einbrechen

Das größte deutsche Börsen-Schwergewicht hat am heutigen Montag die Analysten mit einer Gewinnwarnung überrascht. Eigentlich hätten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Hälfte der Eltern macht den Kindern Vorlesen keinen Spaß

Laut einer aktuellen Studie liest knapp ein Drittel der Eltern in Deutschland den Kindern zu selten etwas vor. Sie sagen, dass sie keine...

DWN
Politik
Politik Erdogan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders gestellt. Grund seien...