Deutschland

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen

Lesezeit: 1 min
12.10.2017 10:01
Die Bundesregierung verlängert die Grenzkontrollen gegen den Willen der EU-Kommission.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränkt.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. „Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt“, erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich „nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland“ sei. Zudem seien „vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland  festgestellt“. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe „der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten“.

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.

De Maizière zufolge wurde seine Entscheidung für eine weitere Verlängerung „in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen“ getroffen. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten seien bereits informiert worden.

„Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, erklärte de Maizière. „Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsschulden steigen - Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03.2024

Die öffentlichen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Die Verschuldung des Bundes nahm überdurchschnittlich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Douglas-Börsengang: Was nach dem IPO für Anleger zu beachten ist
27.03.2024

Douglas wurde zum Börsenstart bei der Rückkehr auf das Frankfurter Parkett mit einer Marktkapitalisierung von 2,8 Milliarden Euro...