Politik

Machtkampf: Saudi-Arabien verhaftet Prinzen, Militärs und Geschäftsleute

Lesezeit: 2 min
05.11.2017 01:34
In Saudi-Arabien ist es am Samstag zu einer massiven Verhaftungswelle gekommen.
Machtkampf: Saudi-Arabien verhaftet Prinzen, Militärs und Geschäftsleute

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Eine neu formierte Anti-Korruptionskommission in Saudi-Arabien hat mindestens 11 Prinzen und Dutzende von hohen Beamten und prominenten Geschäftsleuten verhaftet, berichtet der Nachrichtensender Al Arabiya am Samstag. Die New York Times berichtet, der Flughafen für Privatjets sei geschlossen worden, offenbar, um die Flucht von reichen Geschäftsleuten zu verhindern. Auch das Ritz in Riad sei evakuiert worden, möglicherweise, um die Prinzen dort festzusetzen.

König Salman hatte am Samstag die Gründung der Kommission angeordnet und seinen Sohn, den Kronprinzen Mohammed bin Salman, als Leiter berufen. Er solle öffentliche Gelder schützen und gegen Personen und Körperschaften vorgehen, denen Korruption vorgeworfen wird.

Unter denjenigen, die entlassen oder verhaftet wurden, sollen der Chef der Nationalen königlichen Garde, Miteb Bin Abdullah, der Minister für Wirtschaft und Planung, Adel Fakeih, und Admiral Abdullah bin Sultan bin Mohammed Al-Sultan, der Kommandeur der saudischen Marine-Streitkräfte, sein. Vor allem die Verhaftung des Chefs der königlichen Garde ist laut Bloomberg ein gravierender Vorgang, der auf einen brutalen Machtkampf im saudischen Königshaus schließen lässt.

Auch die Verhaftung des Milliardärs Al-Waleed bin Talal ist bemerkenswert: Er ist einer der reichsten Araber und unter anderem an Mövenpick, Apple, Twitter und an Rupert Murdochs NewsCorp beteiligt. Er hatte im Wahlkampf US-Präsident Donald Trump massiv attackiert:

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Al-Waleed war laut Forbes ein wichtiger Spender für die Clinton-Foundation.

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Auch die Chefs der großen staatlichen saudischen TV-Sender sollen verhaftet worden sein:

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Der Vorwurf der Korruption dürfte bei der Verhaftungswelle benützt werden, um eine Säuberung durchzuführen. Schließlich ist auch Mohammed bin Sultan bisher durchaus durch dubiose Deals aufgefallen:

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Das oberste religiöse Gremium des Königreichs begrüßte die Aktion und sagte laut Twitter, Korruption sei "so wichtig wie die Bekämpfung des Terrorismus".

Prinz Mohammed, der ein ehrgeiziges Wirtschaftsreformprogramm leitet, um die Abhängigkeit seines Landes von Öl zu verringern, sagte Anfang des Jahres in einem Fernsehinterview, dass korrupte Beamte zur Rechenschaft gezogen würden: "Niemand, der in einen Korruptionsfall verwickelt wurde, wird entkommen, egal, ob er ein Minister oder ein Prinz war", sagte er.

Begleitet wurde die spektakuläre Aktion von einem militärischen Zwischenfall: Das saudi-arabische Militär hat am Samstag angeblich eine Rakete über der Hauptstadt Riad abgefangen. Das Geschoss sei von Huthi-Rebellen aus dem Nachbarland Jemen abgefeuert worden, behaupteten staatliche Nachrichtenagenturen am Samstag. Die ballistische Rakete sei in der Nähe des internationalen Flughafens von Riad zerstört worden. Niemand sei dabei zu Schaden gekommen. Belege legten die Saudis nicht vor. Ein Video zeigt angeblich die Aktion.

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Im Jemen waren bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz am Mittwoch mehr als zwanzig Menschen getötet worden. Die von dem Königreich geführte Allianz hat bereits Tausende Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Allianz, zu der auch die USA und Großbritannien gehören, führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen und attackiert ohne Rücksicht auch die Zivilbevölkerung. Die Juristen von Barack Obama hatten den damaligen US-Präsidenten gewarnt, die USA könnten sich mit der Beteiligung an dem Krieg verschiedener Kriegsverbrechen schuldig machen.

Ob die Säuberung in Zusammenhang mit der Krieg im Jemen steht ist unklar. Bemerkenswert ist jedoch ein anderes Detail:

US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag auf Twitter, er würde es sehr schätzen, wenn sich Saudi-Arabien für New Yorker als Börsenplatz für Aramco entscheiden würde.

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Ein Börsengang von Aramco könnte der größte aller Zeiten werden. Saudi-Arabien will nach früheren Angaben bis zu fünf Prozent der Anteile an die Börse bringen und damit schätzungsweise 100 Milliarden Dollar erlösen. Die Papiere sollen an der Börse in Riad sowie an einem internationalen Finanzplatz notiert werden. Als Favoriten galten zuletzt New York und London. Derzeit tobt ein Wettbewerb unter den Börsenbetreibern. Auch Hongkong und Tokio haben Interesse an Saudi Aramcos Börsennotiz.

Allerdings spielen offenbar auch die Chinesen eine Rolle: Die Saudis überlegen, den Börsengang wegen der strengen Transparenzregeln zu verschieben und zunächst eine private Platzierung vorzunehmen. Der größte staatliche Investitionsfonds soll sich bereits in Gesprächen mit den Chinesen befinden.

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