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Die griechische Regierung will mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und Bedürftigen lindern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an: Dessen Finanzierung werde möglich, weil der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr „sehr deutlich“ über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege, wodurch Geld für die „sozialen und politischen Prioritäten“ seiner Regierung frei werde.
Rund 720 Millionen Euro will seine Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte vergeben, deren Jahreseinkommen unter 18.000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an den hochverschuldeten öffentlichen Energieversorger DEI fließen, der mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll.
Bereits Ende 2016 hatte Tsipras ein ähnliches Sozialpaket umgesetzt: Aus überschüssigen Haushaltsmitteln stellte er damals 617 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Kritik war dies unter anderem bei der Bundesregierung in Berlin gestoßen.
Griechenland hat mehrere milliardenschwere Kredit-Pakete in Anspruch genommen, um der Staatspleite zu entgehen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung drastisch verschlechtert haben.
Um die Frage des für 2018 erwarteten sogenannten Primärüberschusses – also des Haushaltsüberschusses vor Abzug von Schuld-Zinsen und Tilgungen – war erst vor kurzem ein Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der EU entbrannt. Dem IWF zufolge ist die optimistische Prognose der EU für den Primärüberschuss nicht einzuhalten: Der Überschuss soll laut IWF im Jahr 2018 bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – und damit deutlich unter den von den EU-Institutionen prognostizierten 3,5 Prozent. Diese Kennziffer steht im Entwurf des griechischen Haushaltsplans und war die Grundlage des jüngsten Kredit-Pakets. Der Primärüberschuss war ohnehin schon nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Geldgeber mit Griechenland einigen konnten.
