Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.
Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.
Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.
Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.
