Politik

EU erklärt ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Lesezeit: 1 min
12.12.2017 18:30
Die EU hat ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
EU erklärt ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Präsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sein Fazit ist demnach ernüchtert: Die AFP berichtet, Tusk habe erklärt, "die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa sei gescheitert". Die Agentur zitiert Tusk mit den Worten: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei "unwirksam". Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen solle.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.

Die EU-Kommission warf Tusk daraufhin vor, er handle "anti-europäisch". Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität".

Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen. Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...