Politik

FDP: Beteiligung an Regierung nur ohne Merkel

Lesezeit: 1 min
24.12.2017 02:08
Für die FDP steht Bundeskanzlerin Merkel nicht für eine Erneuerung in Deutschland.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. "Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden", sagte Lindner im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) laut Vorabbericht. Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem Personal. "Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben." In Schleswig-Holstein sei es "einem CDU-Ministerpräsidenten der neuen Generation" gelungen, Grüne und FDP zusammenzubringen. Das sei keine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters, betonte Lindner.

Dabei handelt es sich nach den Worten des Parteivorsitzenden jedoch um eine langfristige Perspektive. Anders als der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Medienberichten zufolge für den Fall von Neuwahlen über einen neuen Spitzenkandidaten der Unionsparteien spekuliert hatte, sieht Lindner die Kanzlerin kurzfristig fest im Sattel. "Ich gehe davon aus, dass sich bei schnellen Neuwahlen an den handelnden Personen nichts ändern würde", sagte er der Zeitung.

Nach Ansicht Lindners ist eine mögliche große Koalition für das Land besser als eine Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei im gescheiterten Jamaika-Bündnis. "Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen", sagte Lindner dem Blatt. "All das, was die SPD für eine große Koalition an Mehrausgaben fordert, hatte auch Jamaika im Gepäck. Es ging um Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Mietpreisbremse: Panne oder Problemlösung?
19.06.2024

Bereits 2023 war die Mietpreisbremse ein großes Medienthema. In Großstädten wie Berlin, in denen die Mieten in den letzten Jahren...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Technologie
Technologie Videosprechstunden, E-Rezept und Digitale Krankschreibung – Die Zukunft der Medizin ist schon da?!
19.06.2024

In einer Zeit, in der die Digitalisierung alle Aspekte unseres Lebens durchdringt, macht auch das Gesundheitswesen keine Ausnahme....

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutzbericht 2023: Mehr Extremismus und Spionage bedrohen Sicherheit
19.06.2024

Mit drastischen Zunahmen bei Extremismusdelikten und hybriden Angriffen enthüllt der Verfassungsschutzbericht 2023 die komplexen...