Politik

Allianz mit Hollande: Sozialisten in Holland wollen EU als neuen Sozial-Staat

Lesezeit: 1 min
04.03.2013 13:28
Die niederländischen Sozialisten haben einen Trick gefunden, wie man ein EU-Referendum so gestalten kann, dass keiner gegen Brüssel stimmt: Man stelle einfach die Frage: „Wollt Ihr mehr soziale Gerechtigkeit?“ Dann ist auch der europäische Supersozialstaat möglich.
Allianz mit Hollande: Sozialisten in Holland wollen EU als neuen Sozial-Staat

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Diederik Samsom, der Chef der sozialdemokratischen PvdA, sagt, dass neue Änderungen an den EU-Verträgen ein Referendum voraussetzen sollten. „Vielleicht werden die Menschen dann endlich nicht mehr das Gefühl haben, mit dem Rücken an der Wand zustehen, sondern dass sie eine Wahl haben“, zitiert ihn das NRC Handelsblad.

Allerdings unterscheiden sich Samsoms Forderungen von denen des britischen Premiers David Cameron. Dieser will die Briten in einem Referendum darüber befragen, ob sie für den Verbleib des Landes in der EU sind oder nicht (mehr hier). Samsom hingegen will die Niederländer lediglich zu neuen Vertragsänderungen befragen.

Der oberste niederländische Sozialdemokrat will die EU-Verträge dahingehend verändern, dass Brüssel auch Kompetenzen im sozialen Bereich erhalten soll. Das „soziale Netz als Gegengewicht zum freien Markt“ dürfe nicht länger auf der nationalen Ebene organisiert werden, sondern auf europäischer Ebene, sagte Samson. Samsom ist erst kürzlich dem Vorbild des französischen Präsidenten Francois Hollande gefolgt und hat das Ende des Sparkurses für die Niederlande verkündet (mehr hier).

Über diese Kompetenzverlagerung nach Brüssel will Samsom die Niederländer befragen. Doch der Koalitionspartner, die VVD, ist gegen ein Referendum über Europa. Derzeit kann es in den Niederlanden eine Volksbefragung geben, wenn mindestens 300.000 Menschen dies fordern. Allerdings ist das Ergebnis der Befragung für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich ein Ratschlag.

Im Jahre 2005 hatte die Bevölkerung der Niederlande den Vertrag über eine Verfassung für Europa mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Daraus hat Samsom gelernt. Er hofft auf die Zustimmung seiner Landsleute, wenn die Frage beim Referendum etwas subtiler gestellt wird. Daher will er, dass es Vertragsänderungen hin zu einem europäischen Sozialsystem gibt. Eine Ablehnung der sozialen Gerechtligkeit sollte den Bürgern schwerer fallen als ein simples Votum über den Zentralismus in Brüssel.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Konkurrenz ausgebootet – wie Konrad Adenauer erster Kanzler wurde
14.09.2024

Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Doch dieser Weg war alles andere als sicher....

DWN
Finanzen
Finanzen Family-Offices boomen: Vermögen der Superreichen wird sich bis 2030 fast verdoppeln
14.09.2024

Superreiche Familien werden ihr Vermögen bis 2030 um 4 Billionen Dollar auf knapp 10 Billionen vermehren, so eine Prognose der...

DWN
Panorama
Panorama Terrorgefahr: Strengere Sicherheitsmaßnahmen auf dem Oktoberfest
14.09.2024

Jedes Jahr lockt das Oktoberfest Millionen Besucher aus aller Welt nach München, was das Event zu einem internationalen Treffpunkt macht....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sind technologische Monopole unvermeidlich?
14.09.2024

Mordecai Kurz, emeritierte Professor der Universität Stanford, promovierte vor mehr als 60 Jahren in Volkswirtschaft und veröffentlichte...

DWN
Panorama
Panorama Reben in der Hitze: Neuer Weingeschmack durch Klimawandel?
14.09.2024

Hohe Temperaturen sorgen für mehr Süße und weniger Säure im Most. Schmeckt unser Wein mit zunehmendem Klimawandel also bald anders? Mit...

DWN
Politik
Politik Neue US-Lenkwaffen in Deutschland: Mehr Reichweite für Krieg und Frieden
14.09.2024

Deutschland galt viele Jahre als ein sicherheitspolitischer Zwerg innerhalb der NATO, dessen Bedeutung aus Sicht der Verbündeten sehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
13.09.2024

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...