Politik

Grüne mit neuer Spitze: Klima, Beethoven und die Macht

Lesezeit: 1 min
28.01.2018 01:07
Die neue grüne Parteispitze setzte bei ihren Antrittsreden auf Bekämpfung der Armut und Klimaschutz. Die Anti-Kriegs-Politik der Gründungsjahre der Grünen wurde dagegen nicht wiederbelebt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Auf dem Hannoveraner Parteitag wurden die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck zu neuen Vorsitzenden der Grünen gewählt. Baerbock erreichte 64,45 Prozent, Habeck 81,3 Prozent. Die Parteilinke Anja Piel unterlag Baerbock mit knapp 35 Prozent.

Auf Habeck entfielen 636 von 782 Stimmen, es gab 107 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Baerbock erhielt 504 von 782 Stimmen. Es gab eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen. Die bisherigen Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir waren nicht mehr angetreten.

Habeck sprach sich in seiner etwas kryptisch formulierten Rede unter anderem für eine härtere Besteuerung von Kapital und Vermögen aus. Er betonte zugleich, Armut könne heutzutage nicht mehr mit der "linken Politik des letzten Jahrtausends" begegnet werden.

Habeck sagte, dass die Grünen an die Regierung wollen: "Macht kommt von machen, nicht von wollen", rief er den Delegierten zu.

Habeck hatte sich um den Parteivorsitz beworben, nachdem es ihm der Parteitag am Freitagabend mit einer Satzungsänderung ermöglicht hatte, sein Kieler Regierungsamt neben dem Parteivorsitz für eine achtmonatige Übergangszeit zu behalten. Damit lockerten die Delegierten die bisherige Trennung von Partei- und Regierungsamt.

Baerbock rief ihre Partei dazu auf, sich auch vor Ort für den Kohleausstieg einzusetzen: "Wir müssen raus auf die Straße."

Baerbock attackierte die Linke-Politikern Sahra Wagenknecht und warf ihr vor, die "Internationale nur mehr national zu singen". Sie rief die Grünen auf, die EU zu verteidigen und zu verbessern und daher "Beethovens Neunte zu singen". Die EU hat einen Teil eines Satzes aus der 9. Symphonie Beethovens zur Hymne der EU erklärt.

Insgesamt bleiben beide Vorsitzende in ihren programmatischen Aussagen vage. Zwar setzte beide einen Akzent in der Flüchtlingspolitik, ließen jedoch ein klares Plädoyer gegen die globalen Kriege vermissen. Habeck sagte, dass sich auch die in Deutschland Geborenen in die Gesellschaft integrieren müssten. Baerbock sagte, dass man in Härtefällen bei Flüchtlingsnachzug keine Auswahlentscheidungen treffen könne.

Beide neuen Vorsitzenden wollen an der Gründungszeit der Grünen in den achtziger Jahren anknüpfen. Die engagierte und leidenschaftliche Anti-Kriegs-Politik, die die Grünen für viele Bürgerliche damals zu einer politischen Alternative gemacht hat, war in keiner der beiden Bewerbungsreden zu erkennen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Geschäftsklima: Konstanter Abwärtstrend auch für Selbstständige in Deutschland
19.09.2024

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schlecht, von Erholung nach der Sommerpause keine Spur: Auch das Geschäftsklima bei Selbstständigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Demografie und Fachkräftemangel: Ältere länger im Job halten - eine Studie sieht Millionenpotenzial
19.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll mehr Wertschätzung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
19.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf
19.09.2024

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Rohstofffonds der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
19.09.2024

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erste Lithium-Raffinerie: Wie Deutschland vom Ausland unabhängig und autark wird
19.09.2024

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte diese Woche dann doch Grund zum Feiern und Lächeln. In Bitterfeld-Wolfen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Macht und Verantwortung: Wie Gewerkschaften den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen
19.09.2024

Brauchen wir Gewerkschaften oder schaden sie der Volkswirtschaft? Hohe Lohnforderungen und Streikdrohungen könnten den deutschen...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: Selenskyj und Putin rüsten weiter auf. Steht die Herbstoffensive bevor?
19.09.2024

Die Aufrüstung geht weiter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner erneut zu mehr Tempo bei den...