Politik

Bundestag: Parteien beenden Blockade gegen die AfD

Die Parteien im Bundestag haben die Blockade gegen die AfD aufgegeben und ihr den Posten des Chefs des Haushaltsausschusses eingeräumt.
31.01.2018 21:15
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die AfD hat trotz des anfänglichen Widerstands bei den anderen Parteien den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen übernommen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Haushaltsausschusses gewählt. Gegen Boehringer stimmten Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten. Die Wahl war notwendig geworden, weil Vertreter von Union, SPD, Linken und Grünen der Ernennung Boehringers widersprochen hatten. Die Linke hatte dem Edelmetall-Spezialisten "rassistische und frauenfeindliche Äußerungen" vorgeworfen.

Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung und Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. "95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen", sagte er Reuters.

Auch der Rechtsausschuss und der Tourismusausschuss werden künftig von Abgeordneten der AfD geleitet. Der Rechtsausschuss wählte in geheimer Abstimmung Stephan Brandner zum Vorsitzenden. Brandner war im Thüringer Landtag Vertreter von Fraktionschef Björn Höcke.

Chef des Tourismus-Ausschusses ist Sebastian Münzenmaier. Der Bundestag hob im Dezember die Immunität des Abgeordneten auf. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Schlägereien in der Hooligan-Szene.

Die Union kann im Bundestag den Vorsitz in sieben der 23 Ausschüsse für sich verbuchen. Dazu zählen auch die Gremien Auswärtiges und Europa. Als wahrscheinlich gilt, dass deren bisherige Vorsitzende, Norbert Röttgen und Gunther Krichbaum (beide CDU), ihre bisherigen Ämter weiterführen können. Die Unionsfraktion wollte dies aber nicht offiziell bestätigen. Personelle Entscheidungen sollen erst in der kommenden Woche fallen. Die Union sicherte sich für die CSU zudem den Innenausschuss. Für letzteren hatte sich die AfD ebenfalls interessiert.

Daneben wird das Parlamentarische Kontrollgremium vom CDU-Abgeordneten Armin Schuster geleitet. Der AfD-Parlamentarier Roman Johannes Reusch fiel vorige Woche bei der Abstimmung über die Besetzung dieses Geheimdienstausschusses durch. Es soll diese Woche ein weiterer Versuch unternommen werden. Die Bild-Zeitung berichtet, dass innerhalb der CDU Unmut herrsche, weil man mit der Verhinderung von Reusch der AfD unnötig Publizität verschafft hatte. Zu Beginn der Legislaturperiode war der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bei der Wahl für den stellvertretenden Bundestagsvorsitz durchgefallen - die Position ist immer noch vakant.

Die SPD stellt den Vorsitz in fünf Ausschüssen, darunter weiter den für Arbeit und Soziales. Welche SPD-Abgeordneten die Gremien leiten sollen, will die Fraktion am kommenden Dienstag entscheiden. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, es entspreche sehr dem Profil seiner Partei, die Ausschüsse Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte zu führen. Die Grünen besetzen die beiden Gremien Verkehr und Umwelt, die Linke erhält Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Gewöhnlich werden die Ausschüsse unter Berücksichtigung des Zuschnitts der jeweiligen Ministerien gebildet. Da die Regierungsbildung dieses Mal jedoch ungewöhnlich lange dauert, sollen die Gremien bereits jetzt zusammenfinden. Womöglich muss später ein Ausschussvorsitz neu besetzt werden, wenn der oder die Abgeordnete eine neue Aufgabe in der Regierung oder im Parlament übernimmt. Bisher stellte in dieser Legislaturperiode ein Hauptausschuss sicher, dass der Bundestag trotz der unklaren Regierungsbildung seine Funktionsfähigkeit behielt.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...