Politik

EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

So versickern die Steuergelder: Die EU pumpt 75 Milliarden Euro in Programme für „benachteiligte Arbeitnehmer“, deren Wirksamkeit sie in keiner Weise überprüfen kann. Die Mitgliedsstaaten kassieren das Geld und stellen einfach nicht die notwendigen Daten zur Überprüfung zur Verfügung.
07.03.2013 14:49
Lesezeit: 1 min

Der europäische Fonds ESF pumpt Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten, damit dort alten, arbeitslosen oder auch benachteiligten Menschen mit Trainings- und Weiterbildungsangebote der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt nun jedoch, dass in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob die eingesetzten Finanzmittel des Fonds tatsächlich eine Wirkung erzielen.

Von 2007 bis Ende 2013 gibt der ESF immerhin mehr als 75 Milliarden Euro dafür aus, so der Europäische Rechnungshof. Das entspricht acht Prozent des EU-Budgets. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission „sind in der Lage, zu sehen, wie viele alte Arbeitskräfte neue Qualifikationen erlangten und einen neuen Job erhielten“, nachdem dem sie die vom ESF finanzierten Programme in Anspruch genommen hatten. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Rechnungshofes. „Die notwendigen Werkzeuge, um relevante und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wurden von den meisten Mitgliedsstaaten nicht eingeführt“, teilte der Rechnungshof mit.

Die Kommission erlaube Programme, ohne im Gegenzug Informationen zu verlangen, die für eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser notwendig wären, kritisiert der Autor des Berichts, Lazaros Lazarou. Das mache es „unmöglich, für die politischen Entscheidungsträger Schlüsse für die derzeitige und zukünftige Politik zu ziehen“, ergänzt er.

Für den Bericht des Europäischen Rechnungshofes wurden sechs Programme in vier Mitgliedsstaaten ausgewählt. Neben Deutschland gehörten auch Italien, Polen und Großbritannien dazu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...