Politik

EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

Lesezeit: 1 min
07.03.2013 14:49
So versickern die Steuergelder: Die EU pumpt 75 Milliarden Euro in Programme für „benachteiligte Arbeitnehmer“, deren Wirksamkeit sie in keiner Weise überprüfen kann. Die Mitgliedsstaaten kassieren das Geld und stellen einfach nicht die notwendigen Daten zur Überprüfung zur Verfügung.
EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
EU  
Deutschland  
Fonds  

Der europäische Fonds ESF pumpt Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten, damit dort alten, arbeitslosen oder auch benachteiligten Menschen mit Trainings- und Weiterbildungsangebote der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt nun jedoch, dass in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob die eingesetzten Finanzmittel des Fonds tatsächlich eine Wirkung erzielen.

Von 2007 bis Ende 2013 gibt der ESF immerhin mehr als 75 Milliarden Euro dafür aus, so der Europäische Rechnungshof. Das entspricht acht Prozent des EU-Budgets. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission „sind in der Lage, zu sehen, wie viele alte Arbeitskräfte neue Qualifikationen erlangten und einen neuen Job erhielten“, nachdem dem sie die vom ESF finanzierten Programme in Anspruch genommen hatten. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Rechnungshofes. „Die notwendigen Werkzeuge, um relevante und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wurden von den meisten Mitgliedsstaaten nicht eingeführt“, teilte der Rechnungshof mit.

Die Kommission erlaube Programme, ohne im Gegenzug Informationen zu verlangen, die für eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser notwendig wären, kritisiert der Autor des Berichts, Lazaros Lazarou. Das mache es „unmöglich, für die politischen Entscheidungsträger Schlüsse für die derzeitige und zukünftige Politik zu ziehen“, ergänzt er.

Für den Bericht des Europäischen Rechnungshofes wurden sechs Programme in vier Mitgliedsstaaten ausgewählt. Neben Deutschland gehörten auch Italien, Polen und Großbritannien dazu.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.