Politik

Carles Puigdemont kommt gegen Auflagen frei

Der in Neumünster inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
05.04.2018 21:10
Lesezeit: 1 min

Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Spanien hatte die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt. Das Gericht erklärte jedoch, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der "Rebellion" sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker aber unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, teilten die Richter mit. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen einzuholen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren.

Spanien respektiert einer Regierungssprecherin zufolge die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, den katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont gegen Auflagen aus der Haft zu entlassen. Die spanische Justiz werde angemessen darauf reagieren und sicherstellen, dass spanischem Recht Geltung verschafft werde, sagte die Sprecherin am Donnerstag.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im vergangenen Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik eingereist. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, die Entscheidung des deutschen Gerichts werde respektiert. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums liegt die Entscheidung über eine Auslieferung allein in den Händen der deutschen Justiz.

Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach der Flucht Puigdemonts setzte Rajoy Neuwahlen in der autonomen Region kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten allerdings ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten. Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten aber nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird zurzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...