Politik

Saudi-Arabien erklärt Bereitschaft zum Angriff auf Syrien

Lesezeit: 3 min
10.04.2018 22:47
Saudi-Arabien ist bereit, an einem Militärschlag gegen Syrien mitzuwirken.

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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat laut Reuters eine Beteiligung seines Landes an einer etwaigen US-Angrff gegen Syrien ins Spiel gebracht. Dies könnte geschehen, wenn die Umstände es erforderten, sagte Salman in Paris. Sein Gastgeber Präsident Emmanuel Macron erklärte, über einen Angriff auf die syrischen Chemiewaffen-Anlagen werde nach weiteren Beratungen mit den USA und Großbritannien entschieden. Saudi-Arabien sieht in einem Angriff auf Syrien die Gelegenheit, dem Iran zu schaden, der in Syrien mit Russland und der syrischen Armee kämpft. Saudi-Arabien finanziert seit Jahren verschiedene islamistische Söldner-Trupps, die in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Frankreich hat vor einigen Tagen mit einer Offensive von Spezialkräften in Nordsyrien begonnen.

Im Falle eines französischen Militärschlags gegen Syrien wären nach Angaben der Regierung in Paris die Chemiewaffen der syrischen Regierung das Ziel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris laut AFP, auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen. Frankreich wolle "keine Eskalation". Die Entscheidung über einen Angriff in Syrien werde "in den nächsten Tagen" bekannt gegeben.

Angesichts der Drohungen der USA und Frankreichs mit einem Militärschlag hat die syrische Regierung am Dienstag internationale Experten gebeten, den angeblichen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta zu untersuchen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte daraufhin an, "bald" ein Expertenteam in die Stadt Douma zu schicken. US-Präsident Donald Trump sagte eine Lateinamerikareise ab, um "die amerikanische Antwort auf Syrien zu beaufsichtigen".

Die USA haben den Kreuzer USS Donald Cook aus Larnaka ins östliche Mittelmeer entsandt. Der Flugzeugträger USS Harry Truman befindet sich auf dem Weg in die Region, unter anderem begleitet von der Bundeswehr-Fregatte Hessen. Der Flugzeugträger wird allerdings mehrere Tage benötigen, bis er vor Syrien angekommen ist.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat eine Warnung an zivile Flugzeuge für den Luftraum des östlichen Mittelmeers um Zypern herausgegeben, berichtet die TASS. Sie warnt vor möglichen Luftangriffen in Syrien mit Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörpern in den kommenden 72 Stunden. Es bestehe die Gefahr, dass die Navigation von Flugzeugen in diesem Gebiet gestört werden könnte.

Die OPCW erhielt laut Staatsmedien eine "offizielle Einladung" der Regierung, um Vorwürfe zu prüfen, die syrische Armee habe in der Stadt Douma Giftgas eingesetzt. Die Berichte waren von Gruppen in Umlauf gebracht worden, welche von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs finanziert werden.

Russland hat zugesagt, den OPCW-Experten vollen Zugang zu Douma zu ermöglichen. Die russische Botschaft in London teilte mit, dass auch Großbritannien die Maßnahme unterstütze:

Iranische Staatsmedien berichteten am Dienstag laut AFP, der russische Syrien-Sondergesandte Alexander Lawrenziew sei zu einem Besuch im Iran eingetroffen. Es müsse "eine juristische Untersuchung" zu den "Behauptungen" eines Einsatzes von Chemiewaffen geben, sagte ein Vertreter des iranischen Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Irna nach dem Treffen mit dem russischen Gesandten.

Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs von bin Salman haben Unternehmen beider Länder Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Das Gesamtvolumen der Vereinbarungen belief sich auf über 18 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro), wie das französisch-saudiarabische Wirtschaftsforum mitteilte. Es ging um Absichtserklärungen aus Branchen wie Energie, Wasser, Tourismus und Agrar. So besiegelten die Mineralölkonzerne Total und Saudi Aramco ein Investitionsprojekt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing bin Salman am Dienstagabend. Bei dem zweistündigen Gespräch und einem anschließenden Abendessen ging es unter anderem um die Krisen in Syrien und im Jemen sowie um die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran. Paris und Riad seien sich einig, dass dem iranischen "Expansionsstreben" Einhalt geboten werden müsse, sagte Macron danach.

Überraschend lud Macron auch den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zu dem Treffen ein. Vereinbart wurde dabei unter anderem eine Konferenz zur humanitären Hilfe für das Bürgerkriegsland Jemen, die bis zum Sommer in Paris stattfinden soll, wie der französische Staatschef sagte.

Amnesty International hatte Macron aufgerufen, wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. Human Rights Watch und andere Organisationen dringen zudem darauf, dass Frankreich seine Rüstungsexporte in das Land aussetzt. Sie sehen Hinweise, dass die Waffen von der Militärkoalition unter Führung Riads im Jemen eingesetzt werden.

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