Finanzen

Euro-Rettung: Irland und Portugal brauchen mehr Geld

Irland und Portugal rechnen mit Problemen bei ihrer Rückkehr an die Kapitalmärkte. Daher wollen sie mehr Zeit zur Rückzahlung ihrer Hilfskredite. Die Bundesregierung will eine unpopuläre Abstimmung darüber im Bundestag umgehen.
11.03.2013 11:27
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Abstimmung im Bundestag vermieden werden kann. Irland und Portugal hatten nicht nur Kredite vom Rettungsschirm EFSF erhalten, der vom deutschen Bundestag sehr streng kontrolliert wird. Auch vom so genannten EFSM, einem Sondertopf des EU-Haushalts, wurde etwa ein Drittel der Milliardenhilfen bezahlt. Hier könnten die EU-Finanzminister ohne Zustimmung des Bundestages die Konditionen ändern.

Die Opposition kritisiert diesen Versuch, eine Abstimmung zu verhindern. „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Zudem ist noch unklar, ob Irland und Portugal es hinnehmen würden, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, nicht aber bei den Hilfen aus dem EFSF. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfangreichere Unterstützung.

Das Bailout-Programm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr. Doch Irland und Portugal wollen erreichen, dass ihnen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen gewährt wird. Dadurch sollen mögliche Probleme bei der Rückkehr an die Kapitalmärkte aufgefangen werden. Die EZB hat bereits zugestimmt (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...